Bundesverkehrsministerium kippt sinnlose Kanal- und Ausbaupläne an deutschen Flüssen. Großer Erfolg für Natur- und Flussschutz

Berlin (ots) - "Das Aus für ökologisch zerstörerische und
ökonomisch sinnlose Kanal-und Ausbauvorhaben an Saale und Elbe ist
ein großer Erfolg für den Schutz der Flüsse und der Natur. Nach
zwanzigjährigem Streit um die Zukunft der noch weitgehend natürlichen
Elbe und der Saale hat die Vernunft gesiegt. Die
Wasserstraßenverwaltung muss jetzt die Aufgabe bekommen, den Flüssen
in Deutschland frühere Auenflächen zurückzugeben und die Flüsse zu
renaturieren. Das stärkt den ökologischen Hochwasserschutz", sagte
Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) zu den aktuell bekannt gegebenen Reformplänen der
Bundesregierung in der Flusspolitik.

Weiger hob besonders hervor, dass mit den jetzigen Entscheidungen
der Druck abnehme, die Elbe für die Binnenschifffahrt auszubauen.
"Nun muss die Bundesregierung Tschechien dazu bewegen, die
Elbe-Staustufenpläne hinter der deutschen Grenze ebenfalls endgültig
ad acta zu legen", sagte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende begrüßte den mit der Neubewertung der
Wasserstraßen einhergehenden Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik
und wies auf die exorbitanten Ausgaben für ineffiziente
Flussverkehrsprojekte seit der deutschen Einheit hin: "Seit 1990
wurden rund dreieinhalb Milliarden Euro in den Ausbau von Flüssen,
Kanälen und Schleusen in Ostdeutschland gepumpt. Relevante
Verkehrsverlagerungen vom Lkw auf Binnenschiffe wurden nicht
erreicht. Im Vergleich zu Rhein, Main und Donau ist das
Güterverkehrsaufkommen auf den Wasserstraßen in Ostdeutschland nur
marginal und sinkt weiter. Ein entschlossener Ausbau des
Bahn-Güterverkehrs ist ökologisch und ökonomisch die bessere
Strategie", sagte Weiger.

Die Klassifizierung der Saale in die Kategorie "Restwasserstraße"
mit sehr geringem Verkehrsaufkommen habe letztlich dazu geführt, dass
die Bundesregierung für den geplanten Saale-Elbe-Kanal keine weiteren
Finanzmittel mehr zur Verfügung stellen wolle. Der BUND bemängelte,
dass oft allein Sparzwänge zur Aufgabe naturzerstörender und
unwirtschaftlicher Bauprojekte führten. Würden Bundes- und
Länderregierungen die Kritik von Bürgerinitiativen und
Umweltschützern eher in ihre Entscheidungen einbeziehen, ließen sich
jahrelange Fehlplanungen und immense Steuergeldverschwendungen
vermeiden. Der BUND-Vorsitzende lobte besonders das Engagement der
vielen Bürgerinitiativen, Verbände, Vereine und auch der Kirchen, die
sich ausdauernd für den Schutz von Saale und Elbe eingesetzt hätten.

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