EU-Kommission dementiert Bericht über "Milliardenkosten für neue Wasserhähne"

Brüssel / Berlin (ots) - Die Europäische Kommission weist
Medienberichte über angebliche teure Pläne für eine neue
Wasserspar-Richtlinie zurück.

EU-Umweltkommissar Janez Potocnik erklärte dazu am Mittwoch: "In
der deutschen Presse erschienen heute Berichte über angebliche Pläne
der EU-Kommission, den Wasserverbrauch in den EU-Staaten zu begrenzen
und Grundeigentümer und Haushalte mit entsprechenden gesetzlichen
Regelungen zu belasten.

Diese Vorwürfe entbehren jeder Grundlage.

Ich sage sehr deutlich: Die Kommission hat derzeit keinerlei
Pläne, Spar-Wasserhähne vorzuschreiben oder EU-Staaten zu
verpflichten, den Wasserverbrauch pro Kopf zu senken. Auch gibt es in
diesem Bereich keinerlei Zielvorgaben.

Ziel der europäischen Wasserpolitik ist es, dass EU-weit
qualitativ hochwertiges Wasser in ausreichenden Mengen fliesst.
Deshalb wird sich die Kommission 2012 in einer "Wasser-Blaupause" mit
dem Problem des Wassermangels beschäftigen. In diesem Zusammenhang
werden derzeit - wie stets in solchen Fällen - Studien angefertigt.
Die technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen
verschiedener Politikoptionen werden untersucht - sowohl mit oder
auch ohne Regulierungen.

Es gibt aber weder neue Entscheidungen, noch stehen Entscheidungen
bevor.

Der europäische Gesetzgebungsprozess lebt von der Konsultation.
Wenn Gesetze vorgeschlagen werden, werden stets umfassende Studien zu
den potenziellen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen
Auswirkungen erstellt. Auch im Bereich der Wasserpolitik gäbe es zu
etwaigen neuen Zielvorgaben oder gesetzlichen Regelungen natürlich
eine entsprechende Folgenabschätzung - gerade auch, weil sich die
Situation in Europa regional unterschiedlich darstellt und
einheitliche Lösungen für die gesamte EU deshalb vermieden werden
sollten.

Ich finde es bedauerlich, dass Berichte zu solch sensiblen Themen
wie angeblichen Kommissionsvorschlägen zum Wasserverbrauch in den
Mitgliedstaaten in der Presse erscheinen, ohne mit der Kommission
auch nur Kontakt aufzunehmen, um die Fakten zu überprüfen."

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