Kölner Stadt-Anzeiger: Unions-Fraktion fordert nach U-Bahn-Schlägerei Strafverschärfung/Höhere Strafen und Warnschuss-Arrest/Ministerium bereitet Gesetzentwurf vor

Köln (ots) - Vor dem Hintergrund des jüngsten U-Bahn-Überfalls in
Berlin-Friedrichstraße hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre
Forderung nach höheren Strafen für Heranwachsende und die Einführung
eines Warnschuss-Arrests bekräftigt. "Wir müssen bei den unter
21-jährigen Straftätern an zwei Stellen nachbessern", sagte der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir brauchen höhere
Freiheitsstrafen für Heranwachsende, jedenfalls bei Morddelikten." In
der Diskussion ist eine Anhebung von zehn auf 15 Jahre. "Noch
wichtiger ist aber, dass wir den so genannten Warnschuss-Arrest
einführen, um kriminelle Karrieren schon frühzeitiger zu stoppen -
also zu einem Zeitpunkt, zu dem jetzt nur eine Bewährungsstrafe
ausgesprochen wird. Hier bekäme ein Jugendlicher schon mal einen
Vorgeschmack auf den Knast. Zugleich würde dort intensiv mit ihm
gearbeitet." Bewährungsstrafen würden von Heranwachsenden oft gar
nicht ernst genommen, fügte der CDU-Politiker hinzu. Das
Bundesjustizministerium habe überdies schon vor dem Zwischenfall im
U-Bahnhof Berlin-Friedrichstraße zugesagt, einen entsprechenden
Vorschlag machen zu wollen. "Ich gehe davon aus, dass hier bis
Pfingsten etwas Brauchbares kommt. Dieser traurige neue Fall führt
noch einmal die Dringlichkeit des Vorhabens vor Augen." Ein Sprecher
des Bundesjustizministeriums bestätigte gegenüber der Zeitung: "Hier
wird etwas kommen. Pfingsten ist angepeilt." Der grüne
Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele wies die Forderung nach
Strafverschärfungen im "Kölner Stadt-Anzeiger" als "absoluten
Blödsinn" zurück, "schon weil die heute bereits möglichen
Höchststrafen in aller Regel überhaupt nicht ausgeschöpft werden".
Auch ein Warnschuss-Arrest, so Ströbele, hätte den aktuellen
Zwischenfall nicht verhindert, weil der Haupttäter vorher gar nicht
in Erscheinung getreten sei. Konservative Politiker "spielen hier in
unzulässiger Weise mit der Angst der Leute". Der Grünen-Politiker
forderte stattdessen, in U- und S-Bahnen vor allem in den
Nachtstunden mehr Personal einzusetzen. Kameras seien zwar nützlich,
wenn man die Täter feststellen wolle. Aber sie verhinderten die Taten
nicht. Mit Blick auf die Schläger in Berlin-Friedrichstraße könne man
"nur hoffen, dass die Strafe auf dem Fuße folgt. Es müsse rasch einen
Prozess geben."

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