 Rheinische Post: SPD-Länder fordern Rücknahme der Laufzeitverlängerungen, Milliardeninvestitionen in Öko-Energien und neue Endlagersuche
Geschrieben am 15-04-2011 |
Düsseldorf (ots) - Vor dem Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten
mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in Berlin knüpfen die
SPD-Länder ihre Zustimmung zu einem Energiekonsens an ein Bündel von
Maßnahmen. Einem Energiekonsens werde man nur zustimmen, wenn die
sieben ältesten Atommeiler und das Kernkraftwerk Krümmel "sofort und
dauerhaft" stillgelegt würden, die im Herbst von beschlossene
Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zurückgenommen werde und die
Bundesregierung sofort Bund-Länder-Gespräche für ein
"Entsorgungskonzept" beginne, das Alternativen für das radioaktive
Endlager Gorleben enthalte. Das geht aus einem siebenseitigen
Positionspapier der acht Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung
hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe) vorliegt. Darin fordert die SPD außerdem "ein
Konzept zur Standortsicherung für energieintensive Unternehmen" und
einen "Energieeffizienzfonds", aus dem Maßnahmen zur
Energieeinsparung in der Wirtschaft bezahlt werden. Ein
"Sonderprogramm für die Sanierung im Mietwohnungsbau" müsse aufgelegt
und die Anschaffung energieeffizienter Geräte für einkommensschwache
Haushalte staatlich unterstützt werden. Ein Innovationsfonds für den
Aufbau intelligenter Netze und für die Entwicklung von
Speicherkapazitäten müsse aus dem Bundeshaushalt mit einer Milliarde
Euro gespeist werden. Das Sechs-Punkte-Papier der Bundesregierung
kritisieren die SPD-Länder als "unzureichend". Es vermeide "ein
klares Bekenntnis zum raschen Atomausstieg", heißt es.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
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