 Lausitzer Rundschau: Der Herr der guten Zahlen
Wirtschaftsminister prophezeit anhaltenden Aufschwung
Geschrieben am 14-04-2011 |
Cottbus (ots) - Für Rainer Brüderle gibt es gute Gründe, sich
trotz aller Umbauarbeiten bei den Liberalen an der Spitze des
Bundeswirtschaftsministeriums zu behaupten: Mit so schönen
Botschaften wie er kann derzeit kein anderer Ressortkollege im
schwarz-gelben Kabinett aufwarten: anhaltendes Wachstum, sinkende
Arbeitslosigkeit, steigende Löhne, damit lässt es sich bequemer
(über-)leben. Dass Brüderle bei seinen Prognosen sogar noch unter den
Vorhersagen führender deutscher Wirtschaftsfachleute bleibt, hat viel
mit politischer Taktik zu tun. Kommt es am Ende noch besser, ergibt
sich womöglich auch Spielraum für Steuersenkungen. Dieses liberale
Kernthema hat Brüderle längst noch nicht ad acta gelegt. Und gerade
im Aufschwung dürfte das Verständnis dafür eher wachsen. Von jedem
Lohnplus behält der Fiskus einen überproportional wachsenden Anteil
ein. Im Fachjargon heißt das kalte Progression. Selbst die führenden
Wirtschaftsinstitute mahnen in ihrem aktuellen Gutachten bei aller
Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung einen "Tarif auf Rädern"
an. Durch eine solche Gleitklausel bliebe den Arbeitnehmern mehr von
einer Gehaltserhöhung übrig. Viel mehr als eine symbolische
Entlastung könnte daraus aber trotzdem kaum werden. Das muss auch dem
Bundeswirtschaftsminister klar sein. Schließlich sind die Risiken für
den Bundeshaushalt erheblich. Keiner weiß, wie teuer Deutschland der
Euro-Rettungsschirm noch kommen wird. Klar ist nur, dass Deutschland
mit seiner export-orientierten Wirtschaft am meisten verliert, wenn
die europäische Einheitswährung scheitert. Steigende Löhne wären dann
jedenfalls kein Thema mehr, wohl aber wachsende
Beschäftigungslosigkeit. Solche Botschaften will Brüderle nun
wirklich nicht verkünden.
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