Jan Korte: Union muss endlich die dunkle Seite der Ära Adenauer aufarbeiten

Berlin (ots) - "50 Jahre nach Beginn des Eichmann-Prozesses hält
das Kanzleramt noch immer einen Teil der BND-Akten zu Eichmann
geheim, die offenbar auch noch massiv bereinigt wurden. Noch immer
hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung offenbar Angst, dass etwas
über die personellen Kontinuitäten zwischen NS-Staat und der
Bundesrepublik ans Licht kommen könnte. Die Bundesregierung muss ihre
Politik des Mauerns und Verschweigens endlich beenden. Der Jahrestag
des Prozesses gegen den Organisator des Holocaust ist dafür ein
hervorragender Anlass", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen 50. Jahrestages des
Beginns des Eichmann-Prozesses. Korte weiter:

"Der Prozess gegen den Organisator des Holocaust führte damals
aller Welt das Ausmaß der Verbrechen des deutschen Faschismus vor
Augen und bewies, dass Mitwirkung am Massenmord juristisch geahndet
werden konnte.

Dass es dazu kommen konnte ist auch ein Verdienst von Fritz Bauer.
Während BND und Kanzleramt, die schon ab 1952 wussten wo sich
Eichmann aufhielt, untätig blieben, war es der damalige hessische
Generalstaatsanwalt, der 1960 dem israelischen Geheimdienst Mossad
den Wohnort Adolf Eichmanns in Argentinien mitteilte. Den deutschen
Behörden misstraute Fritz Bauer völlig zu Recht. Die NS-Seilschaften
in der Justiz, der Polizei und beim Geheimdienst verhinderten
jahrelang eine effektive Strafverfolgung von NS-Verbrechen.
Kanzleramtschef Hans Globke und tausende Andere, die unter Hitler die
mörderische Bürokratie des NS-Staates am Laufen hielten und bereits
kurz nach 1945 im Kalten Krieg wieder gute Dienste leisteten, mussten
unter allen Umständen geschützt werden.

Die Angst der Adenauerregierung, dass durch den Prozess auch die
Rolle der vielen anderen Täter, die mittlerweile wieder völlig
unbehelligt in der Bundesrepublik in Amt und Würden waren, zur
Sprache kommen würde, setzt sich offenbar bis in die heutige
Bundesregierung fort. Es wird langsam Zeit, dass auch die Union
dieses dunkle Kapitel ihrer Geschichte tatsächlich offen und kritisch
aufarbeitet. Ein erster Schritt dahin wäre endlich alle Akten
offenzulegen. Ein zweiter könnte die offizielle Ehrung von Fritz
Bauer durch die Bundesregierung sein. Dies ist ebenfalls längst
überfällig."

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