Stellungnahme von Welthungerhilfe und terre des hommes zu den aktuellen Entwicklungshilfezahlen der OECD. Trotz leichten Anstiegs verfehlt Deutschland erneut Entwicklungshilfeziel

Bonn/Osnabrück (ots) - Nach den heute von der Organisation für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgestellten
Zahlen ist trotz eines leichten Anstiegs die öffentliche
Entwicklungshilfe Deutschlands im Jahr 2010 nicht in dem Maße
gestiegen, wie es der Stufenplan der Europäischen Union verlangt. Die
deutsche öffentliche Entwicklungshilfe betrug im vergangenen Jahr
12,723 Mrd. US-Dollar, 2009 waren es 12,079 Mrd. Der Anteil der
Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen ist mit 0,38 Prozent
immer noch lediglich auf dem Stand von 2008. 2009 war er sogar auf
0,35 Prozent abgesunken. Deutschland liegt damit in absoluten Zahlen
nur noch auf Platz 4 der Geberländer hinter den USA, Frankreich und
Großbritannien. 2008 lag Deutschland noch auf dem zweiten Platz. Mit
einer Quote von 0,38 Prozent belegt Deutschland gerade noch den 13.
Platz unter den 23 westlichen Geberländern. "Es ist höchste Zeit,
dass das UN-Sicherheitsrat-Mitglied Deutschland seine internationalen
Verpflichtungen erfüllt", sagt Danuta Sacher, Geschäftsführerin von
terre des hommes. "Im Rahmen der EU hat Deutschland sich
verpflichtet, 2010 die Entwicklungshilfe auf 0,51 Prozent des
Bruttonationaleinkommens zu steigern. Tatsächlich liegt die
Entwicklungshilfe-Quote nur bei 0,38 Prozent. Dass dies selbst bei
knappen Kassen nicht so sein muss, beweist die britische Regierung.
Sie hat ihre Entwicklungshilfemittel 2010 um fast 2,5 Mrd. US-Dollar
gesteigert und Deutschland in der Rangliste der Geberländer überholt.
Ein verbindlicher Stufenplan der Bundesregierung zur Steigerung der
Entwicklungshilfemittel bis zum Jahr 2015 ist überfällig."
Welthungerhilfe und terre des hommes begrüßen in diesem Zusammenhang
ausdrücklich den Vorschlag des Vorsitzenden des
OECD-Entwicklungsausschusses Brian Atwood, einen Kodex zu
verabschieden, mit dem die Entwicklungshilfeversprechen durch
konkrete Pläne abgesichert werden. Wolfgang Jamann, Generalsekretär
der Welthungerhilfe, erklärt: "Das Argument des BMZ, es käme mehr auf
die Ergebnisse als auf die Höhe der Entwicklungshilfe an, ist
irreführend. Die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
steigern zu wollen, ist eine begrüßenswerte Selbstverständlichkeit.
Aber ohne ausreichende Finanzmittel können weder Schulen oder
Krankenhäuser effektiv arbeiten noch Straßen gebaut oder
Trinkwassersysteme errichtet werden. Im Gegenteil: Die
Unterfinanzierung von Entwicklungsprogrammen untergräbt ihre
Wirksamkeit." Welthungerhilfe und terre des hommes veröffentlichen
jährlich den Bericht "Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe" als
kritische Analyse der offiziellen deutschen Entwicklungspolitik. Der
OECD-DAC-Schattenbericht skizziert die quantitativen und qualitativen
Aspekte der deutschen EZ-Leistungen vor dem Hintergrund der
entwicklungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung. Der
aktuelle Bericht kann im Internet heruntergeladen werden unter: www.t
dh.de/content/themen/weitere/entwicklungspolitik/shadow-dac/index.htm
und http://www.welthungerhilfe.de/entwicklungszusammenarbeit.html

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