Neue OECD-Zahlen zu Entwicklungshilfeleistungen / Deutschland an 13. Stelle der Geber / DSW: "Bundesregierung muss internationale Verpflichtungen einhalten"

Hannover (ots) - Laut den heute veröffentlichten Zahlen der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) war Deutschland im Jahr 2010 mit einem Beitrag von 9,6
Milliarden Euro der viertgrößte Geber für Entwicklungshilfeleistungen
innerhalb der OECD-Länder. Der Anteil der deutschen Entwicklungshilfe
am Bruttonationaleinkommen beträgt jedoch nur 0,38 Prozent, womit
Deutschland im internationalen Vergleich lediglich an 13. Stelle
liegt. Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) begrüßt die
Leistungen Deutschlands zur Entwicklungszusammenarbeit, fordert
jedoch zugleich von der Bundesregierung, zu ihren finanziellen
Verpflichtungen zu stehen.

Deutschland muss 0,7-Prozent-Ziel umsetzen "Deutschland hat sich
verpflichtet, im Jahr 2010 mindestens 0,51 Prozent seines
Bruttonationaleinkommens als Entwicklungshilfe zu zahlen, und im Jahr
2015 den Beitrag auf 0,7 Prozent weiter zu erhöhen", erklärt
DSW-Geschäftsführerin Renate Bähr. Diese Zielmarken sind in einem
Stufenplan festgelegt, auf den sich die Europäische Union im Jahr
2005 geeinigt hat. "Die Bundesregierung hat nicht nur die
0,51-Prozent-Marke verfehlt, sondern ist auch meilenweit von dem
0,7-Prozent-Ziel entfernt. Deshalb müssen in den anstehenden
Haushaltsverhandlungen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
deutlich erhöht werden, um die internationalen
entwicklungspolitischen Verpflichtungen einzuhalten. Deutschland
sollte sich ein Beispiel an Ländern wie Dänemark, den Niederlanden
und Schweden nehmen, die sogar mehr als 0,7 Prozent ihres
Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe ausgeben."

Die im März vom Kabinett verabschiedeten Eckwerte für den
Haushaltsplan 2012 sehen eine geringfügige Steigerung des Etats des
Entwicklungsministeriums um nur 1,8 Prozent vor. Dies würde noch
nicht einmal die Inflation von zuletzt 2,1 Prozent abdecken. Die
Umsetzung des 0,7-Prozent-Ziels forderten kürzlich auch Abgeordnete
aus allen fünf Fraktionen des Deutschen Bundestages in einem
fraktionsübergreifenden Aufruf. Bis 2015 müssten dafür mindestens 1,2
Milliarden Euro pro Haushaltsjahr zusätzlich bereitgestellt werden.
Der Aufruf wurde inzwischen von 334 Abgeordneten aller Fraktionen
unterschrieben.

Weitere Informationen zu den OECD-Zahlen unter
http://www.presseportal.de/go2/oecd.org/document

Pressekontakt:
Ute Stallmeister
Pressesprecherin
ute.stallmeister@dsw-hannover.de
http://www.dsw-hannover.de/presse/presseinformationen_2011_2.shtml