 Rheinische Post: Etat und Neuwahl
Geschrieben am 04-04-2011 |
Düsseldorf (ots) - Schneller als gedacht scheint sich Geschichte
zu wiederholen: Vor wenigen Jahren konnte die schwarz-gelbe
NRW-Regierung wegen üppiger Steuereinnahmen die Neuverschuldung
drastisch zurückfahren. Dasselbe könnte in diesem Jahr auch Rot-Grün
gelingen. Allerdings hat die Opposition die Landesregierung zum Jagen
tragen müssen. Ohne den von CDU und FDP erwirkten Richterspruch aus
Münster zum aufgeblähten rot-grünen Nachtragsetat 2010 und ohne die
Drohung mit Neuwahlen hätte sich die Regierung Kraft wohl kaum
bequemt, die Zahlen noch einmal gründlich durchzurechnen und
Einsparmöglichkeiten aufzuspüren. Noch vor wenigen Wochen
bombardierten sich CDU und SPD mit Neuwahldrohungen. Inzwischen haben
beide Seiten verbal abgerüstet. Angesichts der für sie ungünstigen
Umfragewerte hat die CDU weiterhin kein wirkliches Interesse an einem
neuen Urnengang - die SPD allerdings auch nicht, denn das Erstarken
der Grünen ginge ganz klar zu ihren Lasten. Und die Grünen? Sie
könnten zwar als großer Gewinner aus Neuwahlen hervorgehen, doch im
Falle einer großen Koalition von CDU und SPD wäre dies ein
Pyrrhussieg. Heißt in Klartext: In NRW bleibt wohl (vorerst) alles,
wie es ist.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
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