Lausitzer Rundschau: Wer den Reibach macht Zur Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne

Cottbus (ots) - Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, wenn
Wertstoffe gesammelt und wiederverwertet werden. Aber wie das so ist:
Schon konzentriert sich die Debatte darauf, wer den Reibach in dem
Geschäft mit den wertvollen Rohstoffen machen darf. Denn im
Zeitalter der knapper werdenden Rohstoffe und Edelmetalle ist das
Einsammeln derselben ein gutes Geschäft, auf das verständlicherweise
private Entsorgungsunternehmen ein Auge geworfen haben. Die
öffentlichen Entsorgungsbetriebe aber sind - ebenso verständlich -
nicht damit einverstanden, dass ihnen nur der "Dreck" bleiben soll.
Kann das Gezerre zwischen Privaten und Öffentlichen dem Bürger und
Verbraucher egal sein? Keineswegs. Denn wenn die öffentliche
Müllabfuhr die Wertstoffe einsammeln oder die kommunalen
Entsorgungsbetriebe sie auf ihren Wertstoffhöfen entgegennehmen
dürfen, dann werden damit Kosten in anderen nicht lukrativen
Bereichen gedeckt. Wenn aber Private sammeln, dann gibt es nichts
außer einem Vergeltsgott im Namen der Profitmaximierung und als
Draufgabe womöglich eine Müllgebührenerhöhung. Man sollte meinen,
dass die Zeiten des Privatisierungswahns vorbei sind. Der Beschluss
des Bundeskabinetts zur Kreislaufwirtschaft, der die
Überlassungspflicht für Abfälle an die kommunale Abfallwirtschaft
einschränkt, mutet daher anachronistisch an. Auch weil er ein Verstoß
gegen die Subsidiarität ist: Warum kann man den Gemeinden und Städten
nicht überlassen, wie sie die Abfälle erfassen? Europarechtlich
wäre wohl nichts daran auszusetzen, wenn die kommunalen Betriebe beim
Wertstoffsammeln vom Gesetzgeber bevorzugt würden. Zumindest hätte
man dies austesten können. Aber offenbar will Berlin europäischer als
die EU-Kommission sein und die Lobbyisten waren wohl auch nicht
untätig. Die Bürger könnten sich durch aktives Tun dagegen wehren,
dass schon wieder Gewinne privatisiert und Verluste kommunalisiert
werden sollen. Sie könnten die Wertstoffe - im Gespräch sind vor
allem Elektro- und Elektronikschrott - selbst sammeln und entweder
weiterhin bei kommunalen Wertstoffhöfen oder dort abliefern, wo etwas
dafür bezahlt wird. Das ist sicherlich unbequemer, aber wenn die
Politik partout nicht verstehen will, muss der gestandene Wutbürger
eben zur Tat schreiten. Dann würde sich auch eine weitere Tonne
erübrigen, von denen man ohnehin nicht weiß, wo sie überhaupt noch
hin soll.

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