 Straubinger: Für neue Entwicklungen in der Behindertenpolitik
Geschrieben am 17-03-2011 |
Berlin (ots) - Morgen findet die 1. Lesung des Antrags zur
Umsetzung der UN-Behinderten-rechtskonvention statt. Dazu erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Wir unterstützen aktiv die Erarbeitung eines Aktionsplans der
Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die
Umsetzung der Konvention ist eine große Chance, die gleichberechtigte
gesellschaftliche Teilhabe durch Menschen mit Behinderung zu fördern,
zu schützen und zu gewährleisten. Das Übereinkommen ist ein wichtiges
Dokument, das neue Entwicklungen in der Behindertenpolitik anstößt.
Die Zivilgesellschaft wurde und wird in die Erarbeitung des
Aktionsplans mit eingebunden. Auch die konkreten Maßnahmen des
Aktionsplans werden in einem Dialog unter Beteiligung insbesondere
der Menschen mit Behinderung als Expertinnen und Experten in eigener
Sache erarbeitet. Weil Teilbereiche der UN-Konvention, wie zum
Beispiel Bildung, nicht in Bundeszuständigkeit liegen, soll der
Aktionsplan der Bundesregierung von eigenen Aktionsplänen der Länder
und Kommunen ergänzt werden. Die Umsetzung geht die ganze
Gesellschaft an. Jedes große Unternehmen oder jeder Verband, können
eigene Aktionspläne für ihren jeweiligen Bereich erstellen. Dass die
Integration von Menschen mit Behinderung sehr gut funktioniert, dafür
gibt es schon heute viele Beispiele an vielen Orten in Deutschland.
Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung
auszuweiten und zu verbessern, ist unser Ziel."
Hintergrund:
Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von
Menschen mit Behinderung auch für Deutschland völkerrechtlich
verbindlich. Der nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention
wird seit rund einem Jahr erarbeitet. Er soll im April auf der
Tagesordnung des Bundeskabinetts stehen. Der Antrag unterstützt den
Aktionsplan der Bundesregierung.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
321456
weitere Artikel:
- OVZ: Der Kaiser spricht
(Kommentar zu Japan)
Von Dirk Dasenbrock Vechta (ots) - Wenn sich der Kaiser an sein Volk wendet, dann ist
Japan wirklich in Not. Die Ansprache von Akihito, der als der erster
Tenno ohne göttlichen Anspruch auf dem Thron sitzt, beleuchtet als
Schlaglicht die dramatische Lage nach der unabwendbaren
Naturkatastrophe und nach der von Menschen zugelassenen
Atomkatastrophe. Ich gebe zu: Ich habe Ausmaß und Verlauf des
Desasters am Anfang unterschätzt. Weil ich davon ausging, dass gerade
die Japaner sich, so gut es überhaupt nur geht, auf Erdbeben und
Tsunamis eingestellt hätten. mehr...
- Flosbach/Kolbe: Koalition erhöht Druck auf Steuerhinterzieher Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute in 2./3.
Lesung über das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe:
"Die christlich-liberale Koalition erhöht den Druck auf
Steuerhinterzieher. Wer Steuern hinterzieht, kann sich künftig nicht
mehr darauf verlassen, dass er mit der strafbefreienden Selbstanzeige
noch bequem das rettende Ufer erreicht. Wer die strafbefreiende
Selbstanzeige mehr...
- Katastrophe in Japan: ASB ruft zu Spenden für Japan auf Köln (ots) - Seit dem Erdbeben am 12. März reißen die
Katastrophenmeldungen aus Japan nicht ab: Erdbeben, Tsunami und
Störfälle in mehreren Reaktoren stellen das Land und seine Bewohner
vor Herausforderungen bisher unbekannter Größenordnung. Der ASB
respektiert die Entscheidung der japanischen Regierung, keine
ausländischen Hilfsteams einzuladen, sondern auf Partnerregierungen
und lokale Organisationen zu setzen. "Japan ist ein Industrieland mit
großer Erfahrung im Umgang mit Naturkatastrophen", so Edith
Wallmeier, Leiterin der ASB-Auslandshilfe. mehr...
- Der Tagesspiegel: Widerstand in der FDP gegen Akw-Abschaltung Berlin (ots) - Einen Tag nach der energiepolitischen Wende der
Bundesregierung regt sich in der FDP Kritik. Der Wirtschafts- und
Finanzpolitiker der Fraktion Hermann Otto Solms nannte die Schließung
der sieben ältesten Kernkraftwerke für drei Monate einen "großen
Fehler". Dafür gebe es "keine objektive Notwendigkeit", sagte Solms
dem Berliner "Tagesspiegel" am Mittwoch. Die regelmäßige
Sicherheitsüberprüfung der Kraftwerke sei bereits im schwarz-gelben
Atomgesetz festgeschrieben. Solms fürchtet, dass aus der Schließung
der sieben mehr...
- WAZ: FDP-Gesundheitspolitikerin Flach attackiert Fischer wegen Wechsel in die Pharmalobby Essen (ots) - FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach hat den Wechsel
von Barmer GEK-Chefin Birgit Fischer zum Verband forschender
Arzneimittelhersteller VfA scharf kritisiert. "Das ist, als wenn der
Papst zu den Atheisten geht", sagte Flach den Zeitungen der Essener
WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Pharmabranche werde nicht
mehr ernst genommen, wenn sie sich mit Fischer den "schlimmsten
Feind" ins Haus hole. "Dies ist nicht im Sinne der Unternehmen",
sagte Flach und stellte die politischen Grundfesten der bisherigen
Krankenkassenchefin mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
