Heftiger Schlagabtausch bei TV-Duell Beck - Klöckner / Beide Kandidaten fordern dauerhaftes Aus für die sieben ältesten Atommeiler Deutschlands (mit Bild)

Mainz (ots) -

Unter dem Eindruck der aktuellen Katastrophe in Japan hat das
erste TV-Duell vor einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit der
Atomdebatte begonnen. Bei der Live-Sendung im SWR Fernsehen plädierte
Spitzenkandidatin Julia Klöckner (CDU) dafür, die sieben ältesten
Atommeiler Deutschlands dauerhaft abzuschalten. Amtsinhaber
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), warf der CDU-Spitzenkandidatin
Wahlkampftaktik vor. Nach seiner Überzeugung müsste Deutschland
zurück zur früheren Vereinbarung der rot-grünen Bundesregierung zum
Atomausstieg. Klöckner konterte: "Selbst mit dem rot-grünen
Ausstiegsbeschluss wären heute 16 von 17 Meilern noch am Netz."

Beim Thema Bildung betonte Amtsinhaber Beck die bisherigen
Leistungen seiner Regierung: "Der strukturelle Unterrichtsausfall ist
so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr. (...) Wir haben die
Hauptschule mit der Realschule integriert in ein System, weil die
Eltern ihre Kinder nicht mehr in die Hauptschule geschickt haben".
Herausforderin Klöckner setzt dagegen auf das Leistungsprinzip in der
Bildungspolitik. Ihrer Meinung nach brauchen Schulen einheitliche und
vergleichbare Abschlüsse, "damit dort, wo Abschluss draufsteht, auch
verbindliches Wissen drin ist". Mit ihr werde es eine Abschaffung der
Noten in der dritten Klasse nicht geben.

Drittes Thema des Fernsehduells war die Wirtschaft. Julia Klöckner
sprach sich gegen ein Nachtflugverbot am Flughafen Hahn aus, wie es
die Grünen wollen. Ihrer Meinung nach wäre das für den Standort das
Aus. Beim Nürburgring fordert sie, "weniger Mickey Mouse", "sondern
wieder mehr ölverschmierte Overalls". Beck verteidigte die
Investitionen seiner Regierung am Nürburgring: "Wir haben 380 neue
Arbeitsplätze bisher geschaffen. Im Endausbau sagen die Prognosen, es
werden zwischen 1300 und 1400 Arbeitsplätze sein." Beck verwies auf
die insgesamt gute wirtschaftliche Situation des Bundeslandes. Das
Wirtschaftswachstum in Rheinland-Pfalz liege bei 4,5 Prozent und
damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 3,1 Prozent.

Im Streitgespräch warfen sich die beiden Kontrahenten auch die
Affären ihrer Parteien in Rheinland-Pfalz vor. Kurt Beck erklärte:
"Im Gegensatz zur CDU-Affäre hat sich bei uns niemand Geld in die
eigene Tasche gesteckt (...) und es hat niemand Steuergeld in die
Parteikasse getragen." Julia Klöckner verteidigte ihre Partei: "Wir
haben diesen Fehler benannt. Da wurden Gelder in der Tat falsch
verwandt." Im Gegenzug warf sie der SPD-Landesregierung die
verfassungswidrige Besetzung eines hohen Richterpostens durch
SPD-Justizminister Bamberger vor. Klöckners Resümee: "Wir sitzen
nicht aus, wir räumen auf."

Beide Spitzenkandidaten mussten ihre politischen Standpunkte in
freier Rede vortragen. Spickzettel durften nicht mitgebracht werden,
Notizen waren nur während der laufenden Sendung erlaubt. Insgesamt
galten strenge Regeln: Ministerpräsident Beck hatte das erste Wort im
Duell, Julia Klöckner bekam dafür das letzte Wort. Die Redezeit wurde
genau gestoppt. Vor den Schlussplädoyers hatte Amtsinhaber Beck 25
Minuten und 58 Sekunden gesprochen, seine Herausforderin Julia
Klöckner 25 Minuten und 17 Sekunden. Die Sendung "Die Wahl bei uns:
Das Duell" wurde am 16. März live im SWR Fernsehen ausgestrahlt.

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