Frauenhauskoordinierung warnt: Verlängerung der Ehebestandszeit verschlechtert Schutz von Migrantinnen vor Gewalt

Berlin (ots) - Die Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK e.V.) hat
Regierung und Parlament davor gewarnt, im Zuge des geplanten Gesetzes
zur Bekämpfung der Zwangsheirat durch eine Verlängerung der
Ehebestandszeit den Schutz von Migrantinnen vor Gewalt zu
verschlechtern. "Die geplante Verlängerung der Ehebestandszeit von
zwei auf drei Jahre konterkariert die erklärte Absicht der
Bundesregierung, Frauen besser vor Gewalt zu schützen", sagte Heike
Herold, Geschäftsführerin der Frauenhauskoordinierung aus Anlass der
für den 14. März 2011 geplanten Anhörung im Innenausschuss des
Bundestages.

Laut Gesetzesentwurf sollen Migrantinnen, die im Rahmen des
Familiennachzugs nach Deutschland gekommen sind, erst nach drei
Jahren einen vom Ehepartner unabhängigen Aufenthaltstitel erhalten.
In einer gewaltgeprägten Ehe bedeute dies, dass die betroffenen
Frauen ein Jahr länger in Abhängigkeit von diesem Mann leben müssten,
betont die Frauenhauskoordinierung e.V. Dass Häusliche Gewalt als
Härtefall in § 31 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes ausdrücklich
genannt werden solle, helfe den Betroffenen kaum weiter. Häufig sei
es für sie sehr schwer, die erlittene Gewalt zu beweisen. Viele
Frauen hätten zudem Angst vor einer Ablehnung ihres Antrags und der
Abschiebung in ihr Heimatland. Die Verlängerung der Ehebestandszeit
erschwere es Migrantinnen massiv, einer gewalttätigen Beziehung zu
entrinnen, kritisiert die FHK-Geschäftsführerin Heike Herold. Nachdem
die Ehebestandszeit in Deutschland erst im Jahr 2000 von vier auf
zwei Jahre gesenkt worden sei, bedeute die erneute Verlängerung einen
klaren Rückschritt im Kampf gegen Gewalt an Frauen.

Frauenhauskoordinierung e.V. vertritt die Interessen
gewaltbetroffener Frauen und unterstützt Frauenhäuser sowie andere
Unterstützungseinrichtungen bei Gewalt an Frauen in ihrer Arbeit. Der
Verein wird getragen durch die Bundesverbände der Arbeiterwohlfahrt,
des Deutschen Caritasverbandes, des Diakonischen Werkes der EKD, des
Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Sozialdienstes katholischer
Frauen Gesamtverein sowie einzelne Frauenhäuser außerhalb dieser
Verbände. Insgesamt sind in dem Zusammenschluss 260 Frauenhäuer
engagiert.

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Heike Herold
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