 WAZ: Kraftlose CDU. Kommentar von Walter Bau
Geschrieben am 08-03-2011 |
Essen (ots) - Da gibt es eine rot-grüne Koalition - als
Minderheitsregierung ohnehin ein fragiles Gebilde -, die mit ihrer
Finanzpolitik arg in Bedrängnis gerät. Nächste Woche droht vorm
Verfassungsgericht der nächste Rückschlag. Der Haushaltsentwurf für
2011 stellt einen neuen Schuldenrekord auf. Alles in allem nicht eben
ein souveräner Auftritt der Regierung.
Welch ein Fest für die Opposition! Wenn es sie denn gäbe.
Das Bild, das die NRW-CDU gerade bietet, hat den Namen Opposition
nicht verdient. Statt offensiv und selbstbewusst so schnell wie
möglich Neuwahlen zu erzwingen, zögert und zaudert die
Fraktionsspitze mit dem Duo Laumann/Laschet. Motto: Neuwahlen wollen
wir schon, aber bitte nicht so schnell, am besten erst nach dem
Sommer, vielleicht verbessern sich unsere Chancen ja noch.
Wer so halbherzig daherkommt und so lau taktiert, wer dermaßen
Angst vor der eigenen Courage hat - wie will der die Wähler davon
überzeugen, dass die CDU die bessere Alternative sein soll? Wer sich
einer Wahl stellt, kann verlieren. Wer aber so wenig Vertrauen in die
eigene Leistung demonstriert wie derzeit die CDU, der hat schon
verloren.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
319782
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Zu viel Arroganz beigemischt
Zu den Pannen um den Biosprit E10 Cottbus (ots) - Der Streit ums neue Benzin E10 ist der klassische
Fall einer politischen Informationskatastrophe: Sie entsteht, wenn
der Staat ohne Vorwarnung ein Gesetz oder eine Verordnung erlässt und
damit in das Leben von Millionen von Bürgern eingreift. Und wenn dann
eine Mischung aus Unwissen der Betroffenen, Arroganz der Verwaltung
und Sabotage von Lobbygruppen für Chaos sorgt. Ganz anders im
Wirtschaftsleben. Bevor ein neues Produkt eingeführt wird, ermittelt
die Firma die Wünsche der Kunden. Das Produkt wird entsprechend
geformt. mehr...
- Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 9. März 2011 die Debatte um eine Flugverbotszone über Libyen: Bremen (ots) - Libysches Labyrinth
von JOerg Helge Wagner
Joschka Fischer hat ja Recht: Europa hat keine Idee, keinen Plan,
keine Initiative, um die blutige Krise in Libyen zu beenden. Als
grüner Außenminister hatte Fischer im Sommer 1999 gemeinsam mit
Kanzler Gerhard Schröder die deutsche Luftwaffe in ihren ersten
Kriegseinsatz nach 1945 geschickt: gegen die serbischen Streitkräfte,
die im Kosovo die Unabhängigkeitsbewegung zusammenschossen und dabei
einen gewaltigen Flüchtlingsstrom Richtung EU auslösten. Da die
allermeisten mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum E10-Gipfel Bielefeld (ots) - Heute ist Aschermittwoch, und da ist bekanntlich
alles vorbei. Hoffentlich gilt das auch für die hysterische
Diskussion um das E10-Super, die gestern beim Benzingipfel ihren
unfreiwillig-karnevalistischen Höhepunkt fand. Da saßen vier
Bundesminister mit den Spitzen der Auto- und der Ölindustrie
zusammen, um den Autofahrern die Angst vor dem ungeliebten Treibstoff
zu nehmen und dann den Ratschluss zu verkünden: Wir müssen besser
informieren! Das ist ein Witz - und zwar ein schlechter. Drei Jahre
hätten alle Beteiligten mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Flüchtlingen aus Afrika Bielefeld (ots) - Die arabische Revolte bringt vielen
Nordafrikanern die Freiheit. Das ist eine gute Nachricht. Doch diese
Revolution hat auch eine dunkle Seite: Immer mehr illegale
Immigranten drängen aus den Maghreb-Staaten nach Europa. Täglich
kommen neue Nachrichten vom Flüchtlingselend im Mittelmeer. Viele
Immigranten ertrinken auf der Flucht nach Griechenland, Italien,
Malta oder Spanien. Eine humanitäre Katastrophe zeichnet sich ab. Wie
können wir diesen Menschen helfen? Langfristig ist es sinnvoll, die
wirtschaftliche Entwicklung mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Neuwahlen in NRW Bielefeld (ots) - Mit der Vorgabe eines Termins für Neuwahlen in
NRW hat CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann gestern die jüngste
Drohgebärde seines Konterparts bei der SPD locker ins Leere laufen
lasen. Norbert Römer hatte am Freitag patzig angekündigt, wenn die
Union auch den Haushalt 2011 beklage, werde man eben den Landtag
auflösen. Das war so ziemlich dessen letzte Patrone in einem Gefecht
um vier Milliarden Euro Extra-Schulden, die kein Verfassungsrichter
zulassen wird. Auch die Opposition kann nicht anders als zustimmen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
