 Lausitzer Rundschau: Volkes Stimme
Zum erfolgreichen Berliner Wasser-Volksentscheid
Geschrieben am 14-02-2011 |
Cottbus (ots) - Das war ein Paukenschlag der Berliner am Sonntag.
Ohne das ansonsten übliche, teure Wahlkampfgetöse erzwangen sie per
Volksentscheid, dass die Verträge des Landes mit ihrem privaten
Wasserversorger vollständig offengelegt werden. Das war nicht ein
Plebiszit, das sich im Nein erschöpft und irgendein Projekt versenkt.
Es war ein gutes halbes Jahr vor den Landtagswahlen in der Hauptstadt
ein kleiner Volksaufstand für die ganze Wahrheit und gegen die lange
Weigerung der rot-roten Regierung, den Bürgern die Informationen zu
liefern, die sie für ihr Urteil brauchen. Wowereit und Genossen
hatten Jahrelang behauptet, die Privatisierungsverträge könnten nicht
zugänglich gemacht werden und erst in letzter Minute ein wenig
Einsicht bekundet. Jetzt haben sie ein Gesetz am Hals, das ihnen kaum
noch Spielräume einräumt. Beschlossen wurde dies von einer
Wählerzahl, die größer ist als die der beiden im Berliner Rathaus
zusammen regierenden Parteien. Die vielen Menschen in Berlin, die
sich in unerwarteter Entschlossenheit auf den Weg in die Wahlkabinen
machten, entschieden sich für eine klare Botschaft: Wenn das
Parlament seinen Pflichten nicht nachkommt und die notwendige
Kontrolle versäumt, muss der Bürger selbst aktiv werden. Sie setzten
ein Beispiel, das Schule machen sollte.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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