 Saarbrücker Zeitung: Homburger warnt SPD vor "sachfremden Forderungen" im Hartz-Streit - Druck auf von der Leyen beim Regelsatz
Geschrieben am 14-02-2011 |
Saarbrücken (ots) - Die FDP hat die Sozialdemokraten ausdrücklich
davor gewarnt, die weiteren Verhandlungen über die Hartz-Reform mit
"sachfremden Forderungen" zu überfrachten. "Die Frage der von der
SPD geforderten Schulsozialarbeiter hat nichts mit Hartz IV zu tun,
genauso wenig wie die Forderung nach Mindestlöhnen", sagte
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der "Saarbrücker Zeitung"
(Montag-Ausgabe).
Stattdessen solle man sich auf die zentralen Punkte konzentrieren,
die der Bundesrat am vergangenen Freitag per Beschluss festgelegt
habe. Das betreffe so genannte Sonderbedarfe und das Bildungspaket
für die Kinder. "Wenn die SPD weiter sachfremde Forderungen erhebt,
profiliert sie sich auf Kosten der Schwächsten, der Kinder",
kritisierte Homburger.
Zugleich erhöht sie den Druck auf Bundesarbeitsministerin Ursula
von der Leyen (CDU), die geplante Anhebung des Regelsatzes um fünf
Euro sofort auszuzahlen. "Wir bräuchten nur noch eine
Verwaltungsvorschrift von Frau von der Leyen, um mit der Auszahlung
zu beginnen", meinte Homburger unter Hinweis auf ein entsprechendes
Rechtsgutachten. "Der politische Streit darf nach meiner tiefen
Überzeugung nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die die
Solidarität der Gesellschaft brauchen", erklärte Homburger.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
315549
weitere Artikel:
- LVZ: FDP-Generalsekretär Lindner unterstreicht Beweglichkeit der Koalition bei Hartz-IV-Verhandlungen Leipzig (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner würde es
begrüßen, wenn schon diese Woche "ein vielleicht entscheidender
Schritt nach vorn" bei den Kompromissverhandlungen mit der Opposition
und den Ländern in Sachen Hartz-IV-Reform erfolgen könnte. Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Lindner: "Wir
sind an schnellen Ergebnissen interessiert. Nun müssen SPD und Grüne
von ihren Maximalpositionen abrücken. Bei den Regelsätzen besteht
keine Bewegungsmöglichkeit." Lindner bedauerte gegenüber der Zeitung, mehr...
- Lokführer im privaten Güterverkehr überfahren häufiger rote Signale / "Report Mainz", heute, 14.2.2011, 21.45 Uhr im Ersten Mainz (ots) - Lokführer privater Güterverkehrsunternehmen
überfahren rote Signale dreimal so häufig wie bei der Deutschen Bahn.
Das ergeben Berechnungen des Bahnsicherheitsexperten Professor Jochen
Trinckauf von der TU Dresden, die dem ARD-Politikmagazin "Report
Mainz" exklusiv vorliegen. Trinckauf erklärte dazu: "Solche Zahlen
sind ein Achtungszeichen und man muss die Verantwortlichen darauf
hinweisen, dafür zu sorgen, dass nicht etwa unter Kostendruck an der
Sicherheit gespart wird." Ein großer Teil der Signalüberfahrungen sei
dadurch mehr...
- Öffentliche Aufträge verletzen Menschenrechte / Netzwerk kritisiert Innovationsfeindlichkeit des Bundes Berlin / Münster (ots) - Anlässlich der Verleihung des
Innovationspreises am Tag des öffentlichen Auftraggebers in Berlin
kritisieren Gewerkschaften, Menschrechts- und Umweltorganisationen
den Bund. "Die Bundesregierung ignoriert bei der Beschaffung
weitgehend die Berücksichtigung von Sozialstandards. Die Folge sind
Sozial- und Lohndumping in Deutschland und auch in vielen
Entwicklungsländern. Damit werden wichtige Produktinnovationen
blockiert", erklärt Volkmar Lübke, Sprecher des Netzwerkes für
Unternehmensverantwortung CORA. mehr...
- Kauder: Nationale Parlamente müssen Europa mitgestalten Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält sich vom heutigen Montag bis zum
morgigen Dienstag zu Konsultationen mit der UMP-Fraktion in Paris
auf. Zum Auftakt wurde die Delegation von Frankreichs Staatspräsident
Nicolas Sarkozy am Mittag im Pariser Elysée-Palast empfangen. Zu der
Reise erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker
Kauder:
"Der Vertrag von Lissabon gibt den nationalen Parlamenten
wesentlich mehr Rechte als in der Vergangenheit. Diese Rechte dürfen
aber nicht mehr...
- Repräsentative Umfrage: Deutsche kritisieren Verschwendung von Steuergeld Berlin (ots) -
Über 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geben an, der Staat
würde Steuergelder verschwenden. Besonders in der Kritik stehen zu
hohe Kosten bei öffentlichen Bauvorhaben, der staatlichen Verwaltung
und Steuervergünstigungen, von denen nur einzelne Gruppen
profitieren. 61 Prozent der Deutschen würde es begrüßen, wenn
Subventionen gekürzt würden. Das ergab eine repräsentative Umfrage
des Meinungs¬forschungs¬instituts dimap im Auftrag der Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Die Ausgaben von Bund, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
