 Saarbrücker Zeitung: Landkreistag fordert Zustimmung zur Hartz-Reform - "echter Gewinn" für die Kommunen
Geschrieben am 11-02-2011 |
Saarbrücken (ots) - Die Kommunen machen Druck auf die Länder, den
Regierungsentwurf zur Hartz-IV-Reform zu akzeptieren. "Ich appelliere
an alle Landesregierungen, der Regierungsvorlage im Interesse der
Hartz-IV-Empfänger, aber auch im Hinblick auf eine notwendige
Entlastung der Kommunen zuzustimmen", sagte der Präsident des
Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Dupprè, der "Saarbrücker Zeitung
(Freitag-Ausgabe).
Der Bundesrat will an diesem Freitag über die Reform abstimmen.
Die vom Bund angebotene Übernahme der Kosten für die
Grundsicherung im Alter sei für die Kommen "sehr verlockend", da es
um einen erheblichen Kostenfaktor gehe, so Dupprè.
Unverständnis zeigte der Verbandsfunktionär über die Ansicht der
SPD, wonach es sich dabei um ein vergiftetes Angebot handele. "Das
kann ich nicht nachvollziehen. Zumal die Bundesregierung neben der
Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter auch eine verlässliche
Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets für die Kinder in
Hartz-IV-Familien angeboten hat", sagte Dupprè. Unter dem Strich
bleibe für die Kommunen ein "echter Gewinn".
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
315246
weitere Artikel:
- LVZ: FDP-Minister Garg ruft Parteichef Westerwelle zur Aufhebung der Hartz-Gesprächs-Blockade auf / "Etwas weniger Dogmatik" Leipzig (ots) - Um die Blockade bei den laufenden Verhandlungen
über einen Hartz-IV-Kompromiss zwischen Regierung und Opposition
aufzubrechen, erwartet Schleswig-Holsteins FDP-Sozialminister und
stellvertretender Ministerpräsident Heiner Garg einen "mutigen
Schritt" seines Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Guido
Westerwelle. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe)
sagte Garg: "Es wäre ein genialer Schachzug von Guido Westerwelle,
wenn er die ritualisierte Verhandlungskonfrontation mit einem mutigen
Beitrag zum Konsens mehr...
- ARD-Vorwahlumfrage: Hamburger wollen Wechsel im Senat - Scholz bei Direktwahlfrage klar vor Ahlhaus Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe
"ARD-Tagesthemen/Infratest dimap"
Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl stehen in Hamburg die
Zeichen auf Wechsel. Die regierende CDU kommt in der Sonntagsfrage
der ARD-Vorwahlumfrage auf 23,5 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht
45 Prozent. Die Grünen liegen bei 14 Prozent. Die FDP mit fünf
Prozent und die Linke mit 5,5 Prozent müssen um den Einzug in die
Hamburgische Bürgerschaft bangen. Die sonstigen Parteien liegen bei
sieben Prozent.
Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut mehr...
- Bundesbauminister im Interview: Arbeitsschutz am Bau so wichtig wie Sicherheit im Flug- und Straßenverkehr Berlin (ots) - "Für mich hat die Sicherheit oberste Priorität, ob
auf der Baustelle, im Luftverkehr oder auf der Straße, da gibt es
keinen Unterschied", erklärte Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer
kürzlich in einem Interview mit "BG BAU aktuell", dem
Unternehmermagazin der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, das
soeben erschienen ist. Die noch immer hohen Unfallzahlen aus der
Bauwirtschaft machen deutlich, so Ramsauer "dass hier noch erhebliche
Anstrengungen erforderlich sind und zwar bei Unternehmern und
Beschäftigten gleichermaßen." mehr...
- 'Ambulante Kodierrichtlinien' auf den parlamentarischen Prüfstein! / Rund 70.000 Unterschriften signalisieren Besorgnis von Patienten und Ärzten Erkrath/Müllheim (Baden) (ots) - "Kollege Dr. Tobias Neuhauser hat
es bewiesen: Zivilcourage und Engagement zahlen sich aus!" Bislang
54.160 Unterschriften (Stand. 11.02.2011, 09.30 h) von Mitzeichnern -
gesammelt von der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ) - konnte FÄ-Präsident
Martin Grauduszus dem Facharzt für Allgemeinmedizin und Flugmedizin
aus Müllheim (Baden) zur Unterstützung seines Petitionsbegehrens an
den Deutschen Bundestag gegen die 'Allgemeinen Kodierrichtlinien'
(AKR) im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung signalisieren. mehr...
- Der Tagesspiegel: SPD unternimmt neuen Anlauf zu Hartz IV Berlin (ots) - Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat zum
umstrittenen Hartz-IV-Paket der Bundesregierung will die SPD offenbar
in letzter Minute einen weiteren und letzten Versuch für eine
Einigung unternehmen. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels"
(Freitagsausgabe) aus SPD-Parteikreisen wird der rheinland-pfälzische
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vor der Bundesratssitzung erneut
den Vermittlungsausschuss anrufen. Die SPD-Führung rechnet mit einer
Zustimmung. Zuvor hatte sich nach der Ablehnung der Grünen im
Saarland mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
