Götz: Rot-Grün lässt Kommunen im Regen stehen

Berlin (ots) - Nach sieben Wochen sind die Verhandlungen zwischen
Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform im
Vermittlungsverfahren gescheitert. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:

"SPD und Grüne versuchen seit Monaten sich das Mäntelchen einer
Kommunalpartei umzuhängen. Wenn es jedoch konkret wird, verhalten sie
sich regelmäßig kommunalfeindlich. Es wird zunehmend peinlich.
Angebote, die Kommunalfinanzen im Zusammenhang mit der
Hartz-IV-Reform zu stärken, werden in den Wind geschlagen.

So lehnen SPD und Grüne aus parteitaktischem Kalkül die vorgelegte
Regelsatzberechnung ab und blockieren. Ohne nachvollziehbare
Rechengrundlage fordern sie höhere Sätze. Jeder Euro, der auf die
Regelsätze aufgeschlagen wird, kostet die Kommunen rund 60 Millionen
Euro jährlich. Das heißt, bei der von Rot-Grün jetzt geforderten
Aufstockung um 11 Euro beim Regelsatz bedeutet dies für die
kommunalen Haushalte eine zusätzliche Belastung von rund 630
Millionen Euro im Jahr, und dies auf Dauer.

Die Opposition lässt damit insbesondere die Kommunen erneut im
Regen stehen. Zu Recht fordern die kommunalen Spitzenverbände eine
rasche Lösung, denn gerade das Bildungspaket ist wichtig für die
betroffenen Kinder.

Wir wollen vor allem, dass die Leistungen, wie Zuschüsse zu
Vereinsbeiträgen oder für Nachhilfeunterricht, den Kindern bald zur
Verfügung stehen."

Hintergrund:

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV/SGB II) und die
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) wurden von
der früheren rot-grünen Bundesregierung handwerklich schlecht,
kommunalfeindlich und teilweise verfassungswidrig konstruiert.

CDU, CSU und FDP wollen dies korrigieren. Mit der
Organisationsreform der verfassungswidrigen ARGEN ist dies bereits
zum Teil gelungen. Auch die zum Hartz-IV-Regelsatz vorgelegten
Berechnungen sind endlich transparent und nachvollziehbar - wie vom
Bundesverfassungsgericht zu Recht gefordert.

Rot-Grün ist auch von den kommunalen Spitzenverbänden
aufgefordert, die Blockadehaltung zu beenden und dem vorgelegten
Kompromiss zuzustimmen. Die im Vermittlungsausschuss von Rot-Grün
geforderten höheren Regelsätze sind kommunalfeindlich, da mit jedem
Euro Erhöhung mehr Menschen von staatlicher Unterstützung abhängig
werden. Einkommen und Vermögen der Leistungsempfänger vermindern
jedoch zuerst die Regelleistung des Bundes und erst anschließend die
kommunal finanzierten Wohnkosten. Jede Regelsatzerhöhung
benachteiligt deshalb in erster Linie die Kommunen.

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