Umweltzonen verbessern die Luftqualität - wenn sie konsequent umgesetzt werden

Berlin (ots) - Zahl der Umweltzonen in Deutschland steigt 2011 auf
48 - Beispiel Berlin zeigt: Voraussetzung für eine spürbare
Verbesserung der Luftqualität ist die konsequente Umsetzung und
Überwachung von Fahrverboten für Diesel ohne Filter - EU-Kommission
plant Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren wegen vielerorts
halbherziger Maßnahmen - Politisches Ziel von 1,5 Mio nachgerüsteten
Diesel-Pkw wurde deutlich verfehlt - Deutsche Umwelthilfe fordert
Bundesregierung auf, die betroffenen Regionen bei ihrem Kampf gegen
die Luftverschmutzung zu unterstützen

Drei Jahre nach Errichtung der ersten Umweltzone in Deutschland
ist die Zahl zum Jahresbeginn auf 44 angewachsen. In diesem Jahr
kommen vier weitere als zentrales Instrument der Luftreinhaltung
hinzu. Vor allem im Osten der Republik bestehe ein erheblicher
Nachholbedarf, erklärte die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) in
Berlin. Neben der Stadt Markgröningen in Baden Württemberg richten
die Städte Halle, Magdeburg und Leipzig neue Umweltzonen ein und
schützen zukünftig ihre Bewohner besser vor Feinstaub und
Stickstoffdioxid (NO2). Zudem wurden in vielen bestehenden
Umweltzonen die Einfahrbedingungen für Dieselstinker verschärft, so
in Augsburg, Düsseldorf, Osnabrück und Wuppertal. Weitere Städte
folgen im Laufe des Jahres - entweder freiwillig oder aufgrund
gerichtlich durchgesetzter vorzeitiger Verschärfungen wie in
Stuttgart. Berlin, das als eine der ersten Städte zum 1. Januar 2008
eine Umweltzone einrichtete, kann inzwischen auf wissenschaftliche
Daten verweisen, die die Wirksamkeit des Luftreinhalteinstruments
eindeutig belegen.

Von Anfang an hat das unter anderem Automobilverbände nicht
gehindert, gegen Umweltzonen mobil zu machen und in zahlreichen
Gerichtsverfahren zu versuchen, Umweltzonen als ungeeignet und
unwirksam aufheben zu lassen. Doch bisher sind alle Versuche
gescheitert, wieder "freie Fahrt für Dieselstinker" durchzusetzen.
Zuletzt erklärte am 25. Januar 2011 das Oberverwaltungsgericht
Nordrhein-Westfalen die Kölner Umweltzone für rechtmäßig.

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. begrüßt dieses neue Urteil, das
Kommunen, die zur Einhaltung der EU-Grenzwerte für Partikel und NO2
Umweltzonen eingeführt haben, den Rücken stärkt. Allerdings bemängelt
die DUH auch, dass viele Umweltzonen keine ausreichende Wirkung
entfalten. Grund sind in der Regel zu großzügige Ausnahmeregelungen
für ungefilterte Fahrzeuge und laxe Kontrollen. "Wir fordern die
Kommunen auf, die Einfahrbedingungen solange zu verschärfen, bis die
EU-Grenzwerte für Feinstaub eingehalten werden", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, unter Hinblick auf ab Juni
2011 drohende Vertragsverletzungsverfahren. Sie seien gegen Kommunen
gerichtet, die die EU-Grenzwerte auch nach Ablauf der EU gewährten
Gnadenfrist am 1. Juni 2011 nicht einhalten.

Resch kündigte an, dass die Deutsche Umwelthilfe weiterhin Bürger
unterstützen werde, die unter hohen Dieselrußbelastungen leiden. "Der
Europäische Gerichtshof hat das einklagbare Recht auf saubere Luft
bestätigt. Wenn es anders nicht geht, scheuen wir auch in Zukunft
nicht den Gerichtsweg, um an den stark befahrenen Straßen für die
Anwohner das "Recht auf saubere Luft durchzusetzen und gleichzeitig
das Klima zu schützen", so Resch. Das politische Ziel einer
Nachrüstung von 1,5 Mio. Diesel-Pkw bis Ende 2010 sei deutlich
verfehlt worden, nur etwa die Hälfte der Fahrzeuge erhielt bis zu
diesem Zeitpunkt einen Filter. Resch: "Die Bundesregierung,
insbesondere der zuständige Bundesumweltminister Röttgen sind
aufgefordert, hier nachzusteuern und die betroffenen Kommunen aktiv
zu unterstützen, die EU-Luftreinhaltewerte in 2011 einzuhalten."

Wissenschaftliche Studien belegten allen Unkenrufen zum Trotz die
Wirksamkeit des Instruments Umweltzone, erklärte der international
tätige Verkehrsexperte Dr. Axel Friedrich: "Alle gegenteiligen
Behauptungen sind falsch und wissenschaftlich nicht haltbar."
Mittlerweile könne die Wirkung von Umweltzonen gut berechnet werden.
Friedrich: "Alte Dieselfahrzeuge sind für über 60 Prozent der
Rußemissionen verantwortlich. Erhalten diese nun keine Einfahrt mehr
in deutsche Innenstädte, reduzieren sich die Rußimmissionen
entsprechend". Ein Diesel- Pkw mit der Schadstoffklasse Euro 2 stoße
hundert mal mehr Rußpartikel wie ein Euro 5 Diesel-Pkw, erläuterte
Friedrich.

Dieselruß verursache Atemwegs- und Herzkreislauferkrankungen und
verkürze die Lebenserwartung der Betroffenen massiv. Außerdem trügen
die dunklen Rußpartikel zur globalen Erwärmung bei, indem sie sich
auf den hellen Eisflächen in Gletscherregionen und der Arktis
ablagerten und so die Rückstrahlung ins All verringerten. "Die
Einführung einer Umweltzone ist eine kostengünstige und schnell
wirksame Möglichkeit, die Belastung durch Dieselruß zu verringern",
so Friedrich.

Der Wirksamkeitsgrad von Umweltzonen hängt in hohem Maß von ihrer
Größe, der Konsequenz ihrer Umsetzung und Überwachung sowie der
Intensität der Weiterentwicklung der jeweiligen Umweltzone ab. Berlin
gilt in dieser Hinsicht als Vorzeigekommune. Die Einführung der
Umweltzone erfolgte zu einem frühen Zeitpunkt unter Beteiligung der
betroffenen Verbände und Interessenvertreter und ohne größere
Akzeptanzprobleme. Das Ergebnis: In der Bundeshauptstadt sind
deutlich mehr saubere Fahrzeuge mit grüner Plakette gemeldet, mehr
als 60.000 wurden mit einem Rußfilter nachgerüstet. In der Folge ging
im Jahr 2010 der Rußausstoß des Straßenverkehrs um etwa 40 und der
Stickoxidemissionen um 19 Prozent gegenüber dem Trend zurück. Die
verkehrsbedingte Dieselrußkonzentration an Berliner
Hauptverkehrsstraßen nahm um fast 30 Prozent ab.

Auch die Tatsache, dass Ausnahmen vom Fahrverbot auf tatsächliche
Härtefälle beschränkt wurden, hat zum Erfolg der Umweltzone in Berlin
beigetragen. So erhielten weniger als zehn Prozent der vom Fahrverbot
betroffenen Fahrzeuge eine Ausnahmegenehmigung. Darüber hinaus wurde
die Einhaltung des Fahrverbots überwacht und gegen Plakettensünder
vorgegangen. Martin Lutz, der für Luftreinhaltung zuständige Experte
beim Berliner Senat: "Mit der zügigen Umstellung auf 'grün' haben wir
unter den noch relativ neuen Fahrzeugen mit ursprünglich gelber
Plakette einen Filternachrüstungsschub ausgelöst. Vor allem dadurch
konnte der Ausstoß der gefährlichen Rußpartikel deutlich gesenkt
werden. Fünf bis zehn Überschreitungstage des Feinstaubgrenzwertes
blieben so den Anwohnern unserer Belastungszonen erspart"

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer (DUH), Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil.: 0171 3649170, Tel. Büro 07732 99950; E-Mail:
resch@duh.de

Dr. Axel Friedrich, Verkehrsberater der DUH, Mobil: 0152 29483857,
E-Mail: axel.friedrich.berlin@gmail.de

Martin Lutz, Fachgebietsleiter Beurteilung der Luftqualität und
Maßnahmenplanung, Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und
Verbraucherschutz, Telefon: 030 9025-2338,E-Mail:
Martin.Lutz@senguv.berlin.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse (DUH), Hackescher
Markt 4,10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 5660577,
E-Mail: rosenkranz@duh.de