Baumgärtner: Pläne der SPD sind stümperhaft und forcieren Ärztemangel im ambulanten Bereich

Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende von MEDI Deutschland, Dr. Werner
Baumgärtner, hat den geplanten Gesetzesentwurf der SPD als
"stümperhaft und dreist" bezeichnet, wonach die Partei Arztpraxen,
die Privatpatienten bevorzugt behandeln, künftig mit hohen Geldbußen
und dem Entzug der Kassenzulassung bestrafen möchte. "Werden
demnächst auch die Deutsche Bahn und die Lufthansa für die
unterschiedliche Betreuung von Fahrgästen der ersten und zweiten
Klasse mit hohen Strafen belegt?", kritisiert der MEDI Chef.

Laut Medienberichten sprechen sich die Sozialdemokraten in einem
von der Bundestagsfraktion ausgearbeiteten Gesetzesentwurf für
Geldbußen von bis zu 25.000 Euro für Mediziner aus, die
Kassenpatienten zu lange auf einen Behandlungstermin warten lassen.
Darüber hinaus sehen die Parlamentarier einen Entzug der ärztlichen
Zulassung von bis zu zwei Jahren vor. Zudem sollen gesetzliche Kassen
durch fingierte Testanrufe in den Praxen überprüfen dürfen, ob
Privatpatienten schneller an einen Termin kommen. "Das ist völlig
daneben", empört sich Baumgärtner, "solche Kontrollbefugnisse
zerstören die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Krankenkassen."

An der Ursache für längere Wartezeiten, wie der Begrenzung der
Fallzahlen von Patienten und einer miserable Vergütung der ärztlichen
Leistungen, wolle die SPD offensichtlich nichts ändern. "Bekommt der
Arzt kein Geld mehr für die Patientenversorgung, soll er einfach
unentgeltlich weiterarbeiten und davon zusätzliche Personalkosten und
Gerätekosten bestreiten", kritisiert Baumgärtner.

Solche Gesetzesentwürfe "verbessern nicht die von der SPD
angeprangerte Zwei-Klassen-Medizin", so Baumgärtner, "sondern tragen
nur dazu bei, dass sich junge Ärzte hierzulande nicht mehr
niederlassen wollen." Statt den Ärzten mit solchen "unverschämten
Drohungen" zu kommen, sollte die SPD lieber dafür sorgen, dass die
Niedergelassenen für ihre Arbeit endlich feste Preise in Euro
bekommen.

Ein gutes Beispiel, wie Ärzteverbände und einige Krankenkassen
eine gut funktionierende und umfassende ambulante Versorgung ohne
steigende Preise und lange Wartezeiten hinbekommen, sind für
Baumgärtner die Selektivverträge für Haus- und Fachärzte in
Baden-Württemberg. "Hier arbeiten Ärzte und Krankenkassen
hervorragend zusammen, die ärztliche Versorgung ist klar
strukturiert, die teilnehmenden Kassenpatienten zahlen dafür keinen
Cent mehr, haben keine langen Wartezeiten und die Ärzte bekommen für
ihre Behandlungen ein angemessenes, festes Honorar."

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MEDI Deutschland
Angelina Schütz
Pressesprecherin
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