 FT: Kommentar von Anette Asmussen
In der Sackgasse - Das Ende der Hartz-IV-Reform
Geschrieben am 06-02-2011 |
Flensburg (ots) - In der Sackgasse - Das Ende der Hartz-IV-Reform
Ein Kommentar von Anette Asmussen
Die Hartz-IV-Reform ist gescheitert - egal, was die kommenden Tage
bringen werden. Egal, was der Bundesrat am Freitag beschließen - oder
nicht beschließen - wird.
Eitelkeiten, politische Machtspiele und eine erschreckende
Unkenntnis über das rechtlich Machbare haben es ermöglicht: Die
klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind nicht erfüllt
worden. Eine nachvollziehbare, transparente und verfassungsfeste
Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze gibt es nicht.
Statt dessen steht fest: Sollte es wieder Nachbesserungen am
Hartz-IV-Gesetz geben, werden auch sie ein Fall für die
Verfassungsjuristen werden. Sowohl die Linke, als auch der hessische
Sozialrichter Jürgen Borchert haben bereits angekündigt, ein
mögliches neues Gesetz vor das Verfassungsgericht zu bringen. Und
zumindest Borchert weiß, was er tut. Er hatte im vergangenen Jahr
wesentlichen Anteil daran, dass die bisher geltenden Regelsätze
gekippt wurden.
Noch schwerer wiegt der Vertrauensverlust, den der desaströse
Hartz-IV-Auftritt der Bundesregierung in der Bevölkerung hinterlassen
hat. Schon jetzt haben Deutschlands Bürger - in vielen Fällen zu
Recht - kein Vertrauen mehr in die Verwaltung und ihre
Sozialbescheide. Klagen überschwemmen die Schreibtische der
Sozialrichter. Verwaltungen kommen mit der Bearbeitung von
Widersprüchen nicht mehr hinterher. In manchen Amtsstuben ist es
zudem noch nicht einmal gelungen, die Software optimal aufs geltende
Hartz-IV-System umzustellen.
Die deutsche Sozialgesetzgebung steckt in einer Sackgasse. Jetzt
mit Vollgas gegen die Wand zu fahren, macht die Situation nur
schlimmer. Es ist an der Zeit umzukehren und eine neue Straße zu
bauen: Deutschland braucht eine nachvollziehbare, klare Gesetzgebung,
ein System, das in sich stimmig ist und Verwaltungen, die die
Situation beherrschen - personell wie technisch. Das sollten die
Verantwortlichen erkennen und entsprechend handeln.
Pressekontakt:
Flensburger Tageblatt
Anette Asmussen
Telefon: 0461 808-1060
redaktion@shz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
314301
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: Der Anfang vom Ende der Tierquälerei - Leitartikel Berlin (ots) - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will den
Tierschutz verschärfen und kann sich mit ihren Plänen einer breiten
Zustimmung sicher sein: Kein Mastkaninchen soll sich mehr im Käfig
quälen, kein Tiger mehr in Zoo und Zirkus leiden, kein Fohlen mehr
mit einem glühenden Eisen gekennzeichnet werden. Das sind sinnvolle
Maßnahmen, gegen die auch die Opposition nichts einwenden kann. Doch
diese Maßnahmen können erst der Anfang sein. Der jüngste Skandal um
dioxinverseuchte Futtermittel hat wieder einmal die Probleme einer mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Cyberwar/Internet/Merkel/Kommunikation Osnabrück (ots) - Neues Wettrüsten vermeiden
Es fällt keine Bombe, es kracht kein Schuss, es dröhnt kein
Jagdflugzeug und kein Kampfhubschrauber am Himmel: Der Krieg im
Internet oder besser mithilfe des weltweiten digitalen Netzes ist
lautlos. Er kann aber dennoch verheerende Folgen haben. Etwa, wenn
Kommunikations-, Verkehrs- und Stromnetze lahmgelegt,
Industrieanlagen sabotiert oder Computersysteme von Fluglotsen
angegriffen werden.
Sich vor solchen Attacken auf dem virtuellen Schlachtfeld zu
schützen ist überfällig. mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu START-Vertrag Osnabrück (ots) - Neuer Start des Vertrauens
Das Adjektiv "historisch" wird gerne überstrapaziert - gerade,
wenn es um Abkommen und Verträge geht, die eine weltweite Bedeutung
haben. In diesem Fall ist das Attribut aber berechtigt: Der neue
START-Vertrag zur nuklearen Abrüstung, der nun endgültig in Kraft
ist, markiert zugleich den Start einer neuen Beziehungsqualität
zwischen Washington und Moskau, aber auch zwischen der NAT0 und
Russland.
Atomare Sprengköpfe werden in den nächsten sieben Jahren auf
beiden Seiten von mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Grüne/Niedersachsen Osnabrück (ots) - Zweite Geige
Eines hat die Delegiertenkonferenz in Hannover deutlich
untermauert: Das eigentliche Macht- und Gestaltungszentrum der
niedersächsischen Grünen liegt nicht im Landesverband, sondern in der
Landtagsfraktion. Der Parteivorstand spielt in diesem Konzert
erkennbar die zweite Geige, und entsprechend stark ist die
Fluktuation. Zuletzt gab es sogar jedes Jahr ein neues Gesicht in der
Doppelspitze.
Was im Gegensatz zu anderen Parteien fehlt, ist eine personelle
Verschränkung von Partei- und Fraktionsebene. mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Ägypten Osnabrück (ots) - Regime ist am Ende
Nach dem dramatischen Wochenende in Kairo ist klar: Mubarak pokert
nicht mehr um die Macht. Allenfalls noch um die Umstände seines
Abdankens. Das Regime ist am Ende, das Treffen mit Oppositionellen
ein deutlicher Hinweis auf den Übergang nach den blutigen Tagen
zuvor. Auch ist die Rolle des Militärs nicht so unentschlossen, wie
es angesichts seiner Passivität erscheinen mag. Hätten die Generäle
Mubarak nicht längst fallen lassen, sähe die Lage in den Straßen ganz
anders aus. Wer ihre Erklärung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
