(Registrieren)

Dagmar Enkelmann: Kanzlerin muss bei Hartz IV Farbe bekennen

Geschrieben am 01-02-2011

Berlin (ots) - "Die Kanzlerin muss in der Tat Farbe bekennen, wie
der DGB es fordert. Sie muss erklären, ob sie und ihre Regierung sich
endlich von der verfassungswidrigen Berechnung des Regelsatzes
verabschieden wollen oder ob sie sich die nächste höchstrichterliche
Ohrfeige aus Karlsruhe abholen wollen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1.
Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den
aktuellen Forderungen des DGB an die stockende Hartz IV-Reform.
Enkelmann weiter:

"DIE LINKE hat bereits seit längerem in verschiedenen Dokumenten
die Kritik an der Regierungsvorlage fundiert formuliert und
verfassungskonforme Alternativberechnungen vorgelegt. Wenn die Hartz
IV-Parteien an einer gerichtsfesten Regelung interessiert sind,
können sie auf diese Unterlagen zurückgreifen. Es steht aber zu
befürchten, dass der Regelsatz im Ergebnis eines politischen
Kuhhandels auf seinem verfassungswidrigen Niveau bleiben wird. Ich
habe mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass der
Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, in aktuellen Äußerungen
die Forderung nach - zumindest - verfassungsfesten Regelsätzen nicht
einmal erwähnt. Das kann kein Zufall sein. Offenbar hat sich die SPD
bereits mit einem Regelsatz von 364 abgefunden."



Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

313464

weitere Artikel:
  • Fischbach: Unter dem Strich weiterhin positive Entwicklung am Arbeitsmarkt Berlin (ots) - Am Dienstag sind die Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar veröffentlicht worden. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Es ist erfreulich, dass sich trotz des Winters auch im Januar die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt fortgesetzt hat. Zwar stieg die Zahl der Arbeitslosen von Dezember bis Januar um 331.000 auf 3.347.000. Das bedeutet einen Anstieg der Arbeitslosenquote um 0,7 Prozentpunkte auf 7,9 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr waren jedoch im Januar mehr...

  • Neues Deutschland: zu den Ereignissen in Ägypten Berlin (ots) - Schon wegen seines symbolhaften Namens dürfte der Tahrir(Frei- heits)-Platz dereinst mit dem Volksaufstand von 2011 in einem Atemzug genannt werden. Dass es zum Machtwechsel kommt, wird täglich wahrscheinlicher, und die vergangene Nacht kann für den Zeitpunkt dieser Entscheidung sehr wichtig gewesen sein. Dass Mubaraks Abgang nicht mehr zu verhindern sein dürfte, haben vermutlich auch seine bisherigen Verbündeten im Ausland akzeptiert - die Israelis mit kaum verhohlener Wut, die USA mit kryptischen Bekundungen, mehr...

  • HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Ägypten Hamburg (ots) - Die schwelende ägyptische Krise ist eine Chronologie der vertanen Chancen. Drei Jahrzehnte lang hatte Präsident Husni Mubarak die Gelegenheit, mehr Demokratie, Pluralismus und Bürgerfreiheit zu wagen. Statt dessen versteinerten dieser moderne Pharao und sein Herrschaftssystem in tyrannischer Autokratie. Nun gibt er hastig ein paar Reformen in Auftrag - doch man denkt an Gorbatschows Worte: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Berichte, das ins Ausland transferierte Privatvermögen der Familie Mubarak würde ausreichen, mehr...

  • Landtag auf dem Weg zur besseren Lehrerbildung - Universitäten müssen Blockade einer guten und zeitgemäßen Lehrerausbildung aufgeben Wiesbaden (ots) - "Endlich bekommen die hessischen Lehrer ein brauchbares und gerechteres Lehrerbildungsgesetz," so Heiko Landmann, Landesvorsitzender der Jungen Philologen Hessen. Der heute eingebrachte Entwurf der Landesregierung setzt uralte Forderungen der Jungen Philologen um. "Praxis und Schule erhalten wieder den zentralen Stellenwert. Referendare werden zielgerichteter ausgebildet. Ausbilder in den Schulen erhalten endlich entsprechende Zeitressourcen, um diese Zukunftsaufgabe auch gewinnbringend gestalten zu können." Positiv mehr...

  • Rheinische Post: Klaus Zumwinkel und Kai-Uwe Ricke zahlen mehr als eine Million Euro an die Telekom Düsseldorf (ots) - Der frühere Vorstandschef der Deutschen Telekom, Kai-Uwe Ricke, und ihr früherer Aufsichtsratschef, Klaus Zumwinkel, werden gemeinsam wegen der sogenannten "Spitzelaffäre" mehr als eine Million Euro an den Konzern zahlen.Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) nach Informationen aus Unternehmenskreisen . Die Telekom hatte eine zivilrechtliche Einigung mit Ricke und Zumwinkel ohne Nennung von Zahlen bekanntgegeben. In den Verhandlungen mit den Anwälten von Ricke und Zumwinkel mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht