(Registrieren)

Jan Korte: SWIFT sofort beenden

Geschrieben am 01-02-2011

Berlin (ots) - "Das SWIFT-Abkommen muss umgehend beendet werden.
Es verletzt nicht nur das informationelle Selbstbestimmungsrecht,
sondern kam überhaupt nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen
zustande", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE
LINKE, zu Medienberichten, wonach die USA auch auf innereuropäische
Überweisungen zugreifen können. Jan Korte weiter:

"Das SWIFT-Abkommen untersagt die Weitergabe von Daten des
Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Artikel 4 Abs. 2d). Die
Entschließung des Europäischen Parlaments vom Mai 2010 fordert, 'dass
das Abkommen unverzüglich beendet wird, wenn eine Verpflichtung nicht
eingehalten wird'. Dies muss nun ohne Zögern geschehen.

Entweder haben EU-Kommission und Bundesinnenminister de Maizière
die Parlamente bewusst irregeführt oder sie haben keinen blassen
Schimmer von dem was sie tun. Beides muss Konsequenzen haben.

DIE LINKE hat das neue SWIFT-Abkommen von Anfang an abgelehnt und
auf die zahlreichen verfassungsrechtlichen und Datenschutzprobleme
hingewiesen. Es muss unverzüglich geklärt werden, inwieweit die
Kommission oder die Innenminister bewusst Informationen über das
tatsächliche Ausmaß der Datenweitergabe verschwiegen haben, um das
Abkommen nicht zu gefährden."



Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

313404

weitere Artikel:
  • Straubinger: Der Winter lässt den Aufschwung kalt Berlin (ots) - Heute veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg die Arbeitsmarktstatistik für den Januar. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Januar zeigt: Der Aufschwung lässt sich vom kalten Winter nicht aufhalten. Trotz der extremen Witterung ist die Zahl der Erwerbslosen im Jahresvergleich um 270.000 gesunken. Saisonbereinigt nahm die Arbeitslosenzahl auch von Dezember auf Januar ab. Besonders positiv mehr...

  • WAZ: NRW-Schulministerin Löhrmann: Bund soll bei Bildung helfen Essen (ots) - Der Bund soll nicht abseits stehen und den Ländern bei der Bildung finanziell unter die Arme greifen. Das fordert NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe). Damit stellt sie das Kooperationsverbot infrage. Noch in diesem Jahr will NRW im Bundesrat beantragen, das Kooperationsverbot aus dem Grundgesetz zu streichen. Es sei "unsinnig und gehört abgeschafft." In allen Parteien gebe es mehr Befürworter für eine Korrektur, für die Grünen-Politikerin "ein wichtiges mehr...

  • Arbeitsmarktzahlen: SoVD fordert spürbare Maßnahmen gegen die dramatische Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen eine dramatische Zunahme der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen. Mit einem Anstieg um mehr als 189.000 im Vergleich zum Vormonat haben die Zahlen einen neuen Höchststand erreicht und beängstigende Dimensionen angenommen. Damit wird deutlich, dass schwerbehinderte Menschen überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen und vom Aufschwung abgekoppelt sind. Um dieser besonderen Benachteiligung mehr...

  • Rheinische Post: USA und Russland tauschen Abrüstungs-Urkunden in München aus Düsseldorf (ots) - Die ratifizierten Urkunden zum neuen START-Abrüstungsvertrag werden die Außenminister der USA und Russlands, Hillary Clinton und Sergej Lawrow, am Wochenende im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz in einem kleinen Zeremoniell austauschen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Wolfgang Ischinger, den Vorsitzenden der Sicherheitskonferenz. Ischinger sprach von einem "prima Symbol für die Konferenz", denn von dieser Stelle aus sei genau zwei Jahre zuvor mehr...

  • WAZ: Martin Schulz klagt über die politische Gefühlskälte in der Ägypten-Krise Essen (ots) - Der Chef der Europa-Fraktion der SPD, Martin Schulz, ist irritiert über das unterkühlte Management in der Ägypten-Krise. "Ich wundere mich, dass die politische Klasse in Europa nicht in der Lage ist, sich über die Freiheitsbewegung in Ägypten einfach zu freuen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). "Überall hört man von großer Sorge, nirgendwo von großer Freude", fügte er hinzu. Der Westen drohe den gleichen Fehler wie beim Zusammenbruch des Ostblocks zu machen, so Schulz. "Weil mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht