 Rheinische Post: Minister lässt Fragen offen
Geschrieben am 27-01-2011 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
Die Frage war glasklar. "Wann haben Sie von der besseren
Haushaltsentwicklung erstmals erfahren?", wollte die Union im
Düsseldorfer Landtag gestern im Haushalts- und Finanzausschuss von
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wissen. Zweieinhalb Stunden
hatte der SPD-Politiker Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Doch eine
konkrete Antwort blieb er schuldig. Eine Strategie, mit der sich der
umstrittene Finanzminister einmal mehr keinen Gefallen getan hat.
Sicher, für Walter-Borjans steht viel auf dem Spiel. Sollte sich
tatsächlich herausstellen, dass er schon bei der Verabschiedung des
Nachtragshaushalts 2010 kurz vor Weihnachten wusste, dass er 1,3
Milliarden Euro mehr als geplant einnehmen würde, hätte er das
Parlament und das Verfassungsgericht getäuscht. Doch bislang hat
Walter-Borjans stets behauptet, eine saubere Weste zu haben. Warum
hat er den schweren Vorwurf dann nicht ein für alle Mal ausgeräumt?
Mit einer präzisen Antwort hätte er zum Befreiungsschlag ausholen
können. Nun lacht sich die CDU ins Fäustchen. Sie kann weiterhin
behaupten, Walter-Borjans habe etwas zu verbergen. In der
Sondersitzung, die die Union keck erzwungen hat, will sie den
Minister erneut vorführen. So einfach wird der Opposition die Arbeit
selten gemacht.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
312818
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Die Last der Pflege Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Die Kosten für die Pflege sind zurzeit für die Allgemeinheit recht
gut zu schultern, weil es Hunderttausende von Angehörigen gibt, die
ihre nahen Verwandten zu Hause pflegen. Dies ist für die Sozialkassen
die günstigste Variante. Der Einsatz ambulanter Pflegedienste kostet
mehr, ein Heimplatz sowieso. Für die meisten Pflegebedürftigen wird
es wohltuend sein, dass sie sich nicht in fremde Hände begeben
müssen. Doch für viele Angehörige ist die Pflege eine seelische und
körperliche mehr...
- Rheinische Post: Ägyptens Hoffnung Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Noch ist lange nicht ausgemacht, was aus dem Protest gegen das
Mubarak-Regime in Ägypten wird. Aber eine gute Nachricht gibt es: Wie
schon in Tunesien sind es keineswegs zottelbärtige Islamisten, die da
demonstrieren, sondern junge, weltlich orientierte Menschen. Sie
fordern keinen Gottesstaat und keine Scharia, sondern soziale
Reformen, mehr politische Freiheit und ein Ende der schamlosen
Bereicherung einer kleinen Macht-Elite. Die Demonstranten wollen
nicht unbedingt eine mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Platzeck darf sich keine Panne mehr leisten - Leitartikel Berlin (ots) - Mit fünf Ministern von der SPD ist Matthias
Platzeck vor anderthalb Jahren in seinem rot-roten Kabinett in
Potsdam gestartet. Am Donnerstag hat er bereits den dritten
Ressortchef verloren. Erst ging Infrastrukturministerin Jutta Lieske
aus persönlichen Gründen. Dann folgte nach wochenlanger Hängepartie
und einer unappetitlichen Affäre Innenminister Rainer Speer. Und
jetzt wirft Bildungsminister Holger Rupprecht das Handtuch, weil er
so dumm und eitel war, sich für den privaten Winterurlaub von einem
Autohaus einen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Ägypten / Proteste Osnabrück (ots) - Große Hoffnung auf Baradei
Es ist bemerkenswert, wie schnell und deutlich sich US-Regierung
und Europäische Union auf die Seite der Demonstranten in Tunesien und
Ägypten stellen. Schließlich wurden in den vergangenen Jahrzehnten
alle Herrscher im arabischen Raum, die die Islamisten in Schach
halten konnten, mit Dollar-Milliarden und Wirtschaftsdeals belohnt.
So konnten es sich die Potentaten bequem machen und persönlichen
Reichtum anhäufen, während Demokratie und Menschenrechte litten.
Das Einzige, was die mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Geschichte / Holocaust / Gedenktag / Wulff Osnabrück (ots) - Generationswechsel
Obwohl an den Holocaust seit Jahren am 27. Januar erinnert wird,
gab es gestern nicht routineartige Pflichtübungen, sondern gleich
mehrere Premieren: Erstmals hat im Bundestag ein Vertreter der Sinti
und Roma gesprochen. Und in Auschwitz hat erstmals ein
Bundespräsident am Gedenktag eine Rede gehalten. Christian Wulffs
Vorgänger hatten es vorgezogen zu schweigen.
Wulff, 51 Jahre alt, ist zugleich das erste deutsche
Staatsoberhaupt, das nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurde.
Begleitet mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
