 Dietmar Bartsch: Schluss mit dem Gezerre am Länderfinanzausgleich
Geschrieben am 24-01-2011 |
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundesländer Bayern,
Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen
Regelungen des Länderfinanzausgleichs vorzubereiten, erklärt der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch:
"Mit der angedrohten Klage wollen einige unionsgeführte
Bundesländer die bundesstaatliche Solidarität aufkündigen und einen
eklatanten Bruch mit der politischen Verabredung in der
Föderalismuskommission vollziehen. Der Finanzausgleich galt dort als
eine der Geschäftsgrundlagen auch für die - von der LINKEN abgelehnte
- Einführung der Schuldenbremse.
Gerade Länder, die in ihren Landesbanken - wie in der Bayern LB
und der Baden-Württembergischen Landesbank - Milliarden an
Steuermitteln versenkt haben, sollten diese Skandale aufklären und
nicht unsinnige Zwietracht zwischen den Ländern säen.
Ein Land wie Bayern, welches über Jahrzehnte Mittel aus dem
Finanzausgleich erhalten hat, ist nicht prädestiniert für eine solche
Klage.
Die Steuerpolitik des Bundes ist die eigentliche Ursache der
Finanznot von Ländern und Kommunen. Gemeinsam sollten rot-rot- wie
unionsgeführte Länder für eine bessere Ausstattung der Länder auch
über den Bundesrat sorgen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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