 Neue OZ: Kommentar zu Asylrecht
Geschrieben am 21-01-2011 |
Osnabrück (ots) - Straßburger Ohrfeige
Wer nach dem Straßburger Urteil zum Asylrecht alle Schuld bei den
Griechen sucht, macht es sich zu einfach. Auch für die
Verantwortlichen in Brüssel, Berlin oder Paris ist der Richterspruch
eine heftige Ohrfeige. In den Hauptstädten Europas haben es sich die
Regierungen lange Zeit zu einfach gemacht. Sie wussten um die
alarmierenden Zustände in griechischen Flüchtlingslagern - und
schickten Asylbewerber dennoch zurück. Möglich machte das die
Rücksende-Richtlinie, nach der jenes EU-Land das Asylverfahren
durchführen muss, das der Flüchtling zuerst erreicht. So ließ sich
die Verantwortung bequem an Griechenland, Italien, Malta, Spanien
oder Portugal delegieren, obwohl die Länder mit EU-Außengrenzen dem
Flüchtlingsstrom längst nicht mehr gewachsen waren.
Mit dieser Vogel-Strauß-Taktik ist es nach dem Straßburger Urteil
vorbei. Die Richter haben klar gemacht, dass sie ein zivilisiertes
Asylverfahren in allen EU-Ländern erwarten. Zustände wie in
Griechenland oder Italien, wo Flüchtlinge bisher eingepfercht und in
Herkunftsländer mit Folterrisiko abgeschoben wurden, lassen sich
nicht mehr ignorieren. Das menschenwürdige Asylrecht der EU darf
nicht länger nur auf dem Papier stehen. Konkret heißt das:
Asylbewerber dürfen auch in der EU nur in Länder zurückgeschickt
werden, in denen ein faires Verfahren gewährleistet ist. Deutschland
hat sich zu dieser Linie bereits bekannt. Flüchtlinge aus
Griechenland müssen vorerst nicht zurück. Gut so!
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
311798
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan Osnabrück (ots) - Gewohnt nebulös
Viele Worte, wenig Substanz: In der Parlamentsdebatte um die
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan haben
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Außenminister
Guido Westerwelle es zwar leidlich geschafft, ihre Differenzen
herunterzuspielen. Doch in der Sache ist der Bürger immer noch nicht
klüger.
Wann die Bundeswehr denn nun endlich vom Hindukusch zurückgezogen
wird? Auf solche Fragen antworten die Regierungspolitiker gewohnt
nebulös. Soldaten würden abgezogen, mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Berlusconi/Papst Osnabrück (ots) - Rüge mit Folgen
Basta - das war ein gewaltiges Machtwort, das da aus den
vatikanischen Mauern dröhnte. Die allzu weltlichen Umtriebe des
italienischen Regierungschefs scheinen die Kurie so zu beunruhigen,
dass sie nun mit einem ihrer bewährtesten Gebote bricht: der strikten
Nichteinmischung in politische Angelegenheiten. Berlusconi - ohne
dass er dabei direkt benannt wurde - hat diese Bastion zu Fall
gebracht.
Die Vorwürfe gegen ihn sind ja auch ungeheuerlich: Beihilfe zur
Prostitution mit Minderjährigen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Guttenberg Osnabrück (ots) - Keine Kleinigkeiten
Guttenberg hat viele Fans. Und so wird Kritik oftmals als Neid
abgetan, werden hartnäckige Fragen als Versuch gewertet, dem
Parade-Politiker etwas am Zeug zu flicken.
Tatsache ist aber, dass der Verteidigungsminister nach der
Kundus-Affäre nun drei weitere Male unzureichend über gravierende
Vorgänge unterrichtet zu sein scheint. In der Folge erfuhren auch
Bundestag und Öffentlichkeit zu spät davon und, gelinde gesagt, viel
zu ungenau. Dabei geht es um Tote, um idiotische Waffenspiele, mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Armes, reiches Land Regensburg (ots) - Was ist Wohlstand? Bisher hat Deutschland ihn
am Bruttoinlandsprodukt, also der Summe aller Waren und
Dienstleistungen, bemessen. Nun hat der Bundestag eine Kommission
eingesetzt, die herausfinden soll, ob Wohlstand nicht doch mehr
beinhaltet als Wachstum und Gewinne. Ein wichtiger Schritt: Das
Wirtschaftswunderland lässt endlich die 50er Jahre hinter sich. Die
gerade überstandene Krise hat bewiesen, dass Wirtschaftsdaten allein
nicht zu trauen ist, schon gar nicht solchen, mit denen auf
Finanzmärkten jongliert mehr...
- Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Afghanistan: Bielefeld (ots) - Die Lage in Afghanistan ist verfahren, und die
deutsche Afghanistan-Debatte ist es auch. So wird im Bundestag
derzeit Weltpolitik vornehmlich im Zeichen deutscher Innenpolitik
betrieben. Da ringt eine Regierung nicht nur um ein neues Mandat für
den Einsatz der deutschen Soldaten am Hindukusch, sondern sie ringt
vor allem mit sich selbst und um ihr Ansehen. Auch wenn das
Parlament am nächsten Freitag der Verlängerung des Einsatzes bis
Februar 2012 zustimmt, was als sicher gelten darf, geht es längst
darum, wie mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
