Unangenehme Fragen sollen in Brüssel vermieden werden / ROG kritisiert EU-Treffen mit dem usbekischen Präsidenten Karimow

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigt sich besorgt,
dass der usbekische Präsident Islam Karimow am 24. Januar zum ersten
Mal seit der Aufhebung der Sanktionen gegen sein Land in Brüssel zu
Gast ist. Er wird dort unter anderem mit dem
EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zusammentreffen.

Es ist schwer zu verstehen, warum einem so brutalen Diktator diese
Ehre zuteil wird, obwohl es seit dem Massaker von Andischan im Mai
2005 kaum Verbesserungen bei der Menschenrechtslage gegeben hat. Es
ist zudem ein herber Rückschlag, dass, dem Besuchsprogramm nach zu
urteilen, die dramatische Situation der Menschenrechte und die
schwierige Lage der Medien in dem zentralasiatischen Staat nicht zur
Sprache kommen werden. "Dass offenbar noch nicht einmal eine
Pressekonferenz geplant ist, unterstreicht den Eindruck, dass die
EU-Politiker Karimow während seines Brüssel-Besuchs unangenehme
Fragen ersparen wollen", sagt ROG-Geschäftsführer Christian Rickerts.
"Wir sind enttäuscht über diese Gefälligkeit."

Der Entschluss der EU, Karimow auf höchster Ebene zu empfangen,
passt zu ihrer früheren Entscheidung, die 2005 nach dem Massaker von
Andischan verhängten Sanktionen schrittweise wieder aufzuheben. Dabei
sollte eigentlich eine unabhängige Kommission damit beauftragt
werden, das Blutbad im Osten Usbekistans zu untersuchen, bei dem
Regierungstruppen im Mai 2005 rund tausend Demonstranten erschossen
haben.

In Usbekistan sind bis heute elf Journalisten inhaftiert. Unter
ihnen ist auch der Journalist Salidschon Abdurachmanow, den Richter
2008 wegen angeblichen Drogenbesitzes zu zehn Jahren Haft verurteilt
haben. Nach Einschätzung von ROG handelt es sich um eine manipulierte
Anklage, die einen mutigen Journalisten mundtot machen sollte.

Zahlreiche andere Kollegen mussten das Land verlassen, um der
Unterdrückung durch das Regime zu entgehen. Journalisten in
Usbekistan müssen die Willkür der Behörden fürchten. Die Medien
werden gegängelt, teilweise im Namen des Gesetzes und zum Teil durch
Zynismus und Gewalt. Die deutsche ROG-Sektion hat wiederholt
usbekische Journalisten vor Gericht gegen fadenscheinige Anklagen
unterstützt.

ROG fordert die umgehende Freilassung aller in Usbekistan
inhaftierten Medienmitarbeiter: Die gegen sie erhobenen
Anschuldigungen sind absurd, sie sind lediglich der Erfüllung ihrer
Berichts- und Informationspflicht nachgekommen. Dies sollte aus Sicht
der Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit eines der
wichtigsten Themen der EU-Gespräche mit Karimow sein.

Wir sind enttäuscht, dass die EU, auf die Menschenrechtsaktivisten
weltweit große Hoffnungen setzen, darin versagt, Hüter demokratischer
Werte zu sein.

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