 Rheinische Post: Lammert attackiert Internet-Erlass der Bundesregierung
Geschrieben am 19-01-2011 |
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
in einer Sitzung der Unionsfraktions heftige Kritik am Vorgehen der
Bundesregierung im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet
geübt. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung
berichtet, rief Lammert die Bundesregierung am Dienstagabend dazu
auf, "einen offensichtlich verfassungsrechtlich fragwürdigen Zustand
schnellstmöglich zu beenden". Lammert bezog sich auf das noch von der
großen Koalition verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz, nach dem
das Bundeskriminalamt (BKA) Listen mit zu sperrenden Internetseiten
mit kinderpornografischen Inhalten erstellen sollte. Nach einer
Koalitionsvereinbarung hatte die Bundesregierung aber das Prinzip
"Löschen statt Sperren" per einfachem Regierungserlass durchgesetzt.
Dieses Vorgehen ist, wie es in der Fraktionssitzung hieß, von Seiten
des Verfassungsgerichtes als Verstoß gegen das Grundgesetz eingestuft
worden. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder,
unterstützte die Kritik Lammerts. Bundeskanzlerin Angela Merkel will
das Thema nach Informationen der Zeitung am Donnerstagabend im
Koalitionsausschuss aufrufen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
311144
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Bundesregierung will private Gläubiger bei Staatspleiten beteiligen Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will künftig
private Gläubiger bei Staatspleiten zur Kasse bitten. "Die
Währungsunion muss künftig für den Extremfall staatlicher
Liquiditäts- und Solvenzkrisen gerüstet sein; dazu bedarf es eines
permanenten Krisenmechanismus, der nach Auslaufen des aktuellen
Rettungsschirms in 2013 die privaten Gläubiger vorrangig beteiligt",
zitiert die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe) aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2010, den die
Regierung am Mittwoch im Kabinett mehr...
- Rheinische Post: NRW-Arbeitsminister Schneider: Hartz-IV-Verhandlungen müssen Chefsache werden Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses hat
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) gefordert, die
Hartz-IV-Verhandlungen zur Chefsache zu machen. "Ein Durchbruch wird
erst gelingen, wenn sich die politischen Spitzen in die Gespräche
einschalten", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zurzeit lägen die Standpunkte
noch weit auseinander. Annäherung gebe es nur in einigen
Detailfragen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303 mehr...
- Rheinische Post: FDP beharrt wegen stabilen Aufschwungs auf Steuerreform Düsseldorf (ots) - Angesichts robuster Wachstumserwartungen der
Bundesregierung beharrt die FDP auf einer Steuerreform noch in dieser
Legislaturperiode. "Wir wollen eine Steuerreform, die spätestens 2013
wirksam wird", sagte der Chef des Bundestags-Finanzausschusses,
Volker Wissing (FDP), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). Kernelement sollten Steuerentlastungen für
kleinere und mittlere Einkommen sein. "Unser Ziel ist, dass diese
Steuerzahler noch in dieser Wahlperiode mehr Netto vom Brutto in der mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte
Bundeswehrverband wehrt sich massiv gegen Postkontrollen bei in Afghanistan eingesetzten Soldaten Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes,
Ulrich Kirsch, hat Aufklärung über das Öffnen von Briefen deutscher
Afghanistan-Soldaten verlangt. "Der Soldat hat die gleichen
staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger auch", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). Dazu zähle das Recht auf Einhaltung des Post- und
Fernmeldegeheimnisses. "Diese Rechte können nur aufgrund
militärischer Erfordernisse eingeschränkt werden. Ich kann mir
allerdings nicht vorstellen, mehr...
- stern-RTL-Wahltrend: Union erholt sich - Rot-grüner Vorsprung schmilzt - CSU bleibt in Bayern schwach Hamburg (ots) - Die Union befindet sich in der Wählergunst weiter
im Aufwind. Im stern-RTL-Wahltrend klettert sie im Vergleich zur
Vorwoche zum zweiten Mal in Folge um einen Punkt und erreicht mit 36
Prozent ihren besten Wert seit Ende April 2010. Auch die FDP kann
einen Punkt hinzugewinnen, sie verharrt mit 4 Prozent jedoch im Tief.
Sozialdemokraten und Grüne fallen zurück: Die SPD verschlechtert sich
um einen Punkt auf 24 Prozent zurück, die Grünen sinken um ebenfalls
einen Punkt auf 20 Prozent. Die Linke stagniert bei 9 Prozent. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
