 Barbara Höll: Die Kanzlerin spaltet Europa
Geschrieben am 18-01-2011 |
Berlin (ots) - "Statt sich klar und unmissverständlich zum Euro zu
bekennen, führt die Kanzlerin ein schäbiges Hin und Her auf und
stranguliert die von der Euro-Krise besonders betroffenen Länder",
erklärt Barbara Höll, Mitglied des Vorstandes und steuerpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der EU-Finanzminister.
"Die Kanzlerin wird immer mehr zur größten Gefahr für Europa, weil
sie sich ihr Handeln direkt von den Finanzmärkten diktieren lässt."
Höll weiter:
"Die Verordnung von Sparpaketen, die Ausweitung von Schuldenbremse
und Agenda 2010 auf ganz Europa sprengen Europa wirtschaftlich,
sozial und politisch. Der Rettungsring à la Merkel zieht die
Euro-Zone unter Wasser. Die Bevölkerungsmehrheit in Europa soll für
die Euro-Rettung haften, die Banken werden weiter gefüttert.
Die Bundesregierung darf einer gemeinsamen Koordinierung der
Wirtschaftspolitik nicht länger im Weg stehen. Erste Voraussetzung
dafür ist, dass Deutschland beim Abbau der wirtschaftlichen
Ungleichgewichte vorangeht. Dazu gehören vor allem höhere Löhne
einschließlich eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland und
eine Verpflichtung auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht der
EU-Mitgliedsstaaten, um die deutsche Binnenwirtschaft zu stärken und
die Auslandsverschuldung der Euro-Partner zu reduzieren. Darüber
hinaus muss endlich, wie Frau Merkel damals selbst gefordert hat,
eine Finanztransaktionsteuer eingeführt werden, um die Spekulation
bereits im Keim zu ersticken.
Um den bedrohten Ländern zu helfen, den Zinswucher der Banken auf
Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu beenden und zugleich
den Spekulanten Sand ins Getriebe zu werfen, muss die Bundesregierung
ihren Widerstand gegen Euroanleihen aufgeben und einer Europäischen
Bank für öffentliche Anleihen im begrenzten Umfang auch direkte
Kredite an Krisenstaaten ermöglichen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
311051
weitere Artikel:
- Dagmar Enkelmann: Hartz IV-Koalition fehlt Wille zu verfassungskonformer Lösung Berlin (ots) - "Von einem politischen Willen, einen
verfassungskonformen Regelsatz zu erreichen, ist bei Regierung wie
bei SPD und Grünen nichts zu erkennen. Offensichtlich hat die SPD
jetzt ihren Frieden mit von der Leyens 5 Euro gemacht und setzt bei
Hartz IV nur noch auf gesichtswahrende Kompromisse, so beim
Bildungspaket und einem Mindestlohn bei der Zeitarbeit", erklärt die
1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar
Enkelmann, zu den Verhandlungen der Hartz-IV-Arbeitsgruppe des
Vermittlungsausschusses mehr...
- Der Tagesspiegel: NRW-Linke: Debatte über vorgezogene Neuwahlen absurd Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Düsseldorfer
Landtag, Wolfgang Zimmermann, sieht das Urteil des
Landesverfassungsgericht zum nordrhein-westfälischen
Nachtragshaushalt gelassen. Zimmermann sagte dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), die Festlegungen des
Gerichts seien "völlig unschädlich" für die rot-grüne
Minderheitsregierung. Auch der Entscheidung im Hauptverfahren sehe
seine Partei gelassen entgegen. Zwar sei es vorläufig ausgeschlossen,
zusätzliche Kredite auszuschließen, Löcher aber mehr...
- Martina Bunge: Krankenhauskeime wirksam bekämpfen Berlin (ots) - "Um die unhaltbaren Zustände in unseren
Krankenhäusern zu beseitigen, brauchen wir ausgebildetes Fachpersonal
für Hygiene, genügend Personal für eine gute und vor allem
sorgfältige Arbeit, einen besseren Umgang mit Antibiotika und endlich
eine strengere Meldepflicht bei Infektionen", so Martina Bunge
angesichts der Tatsache, dass in Deutschland mehr Menschen an
Krankenhauskeimen sterben als an den Folgen von Verkehrsunfällen,
illegalen Drogen, AIDS und Selbsttötungen zusammen. Die
gesundheitspolitische Sprecherin der mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-FDP-Chef Bahr: Haben keine Angst vor Neuwahlen Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende
Daniel Bahr sieht NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am
Zug, nachdem das Landesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt der
rot-grünen Landesregierung vorläufig gestoppt hat. Gegenüber der in
Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische
(Mittwochausgabe) sagte Bahr: "Die FDP hat keine Angst vor
Neuwahlen." "Aber die Regierung ist gescheitert, nicht das
Parlament", so Bahr. "Die Ministerpräsidentin muss sich erklären. Wir
erwarten ein Kurswechsel", so mehr...
- Jan Korte zur Vorratsdatenspeicherung: Ein bisschen falsch ist auch nicht richtig Berlin (ots) - "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann es nennen,
wie sie will: Sie hat vor, Internetdaten anlasslos und auf Vorrat zu
speichern, und das wird vom Rest der Welt mit dem Begriff
Vorratsdatenspeicherung bezeichnet", erklärt Jan Korte, Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Wortmeldung der
Justizministerin. Korte weiter:
"Solch eine Vorratsdatenspeicherung, dies hat das
Bundesverfassungsgericht auf Leutheusser-Schnarrenbergers eigene
Klage hin festgestellt, ist nur unter engen Auflagen
verfassungskonform. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
