 Rheinische Post: Guttenberg geht aufs Ganze
Geschrieben am 17-01-2011 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Gute Politik ist die Kunst des Möglichen. Karl-Theodor zu
Guttenberg übt sich in der Kunst des Unmöglichen. Zunächst erschien
es unvorstellbar, dass es dem Bayern gelingen könnte, ausgerechnet
CDU und CSU, die Garanten der Wehrpflicht, zu deren Abschaffung zu
bringen. Doch er hat es geschafft. Jetzt folgt Teil zwei: Er will im
Alleingang die gesamte Bundesregierung aufs Kreuz legen. Die hat sich
auf ein Sparpaket von 80 Milliarden Euro bis 2014 eingeschworen.
Guttenberg wusste damals schon, dass es pure Illusion ist, die
Bundeswehr radikal umbauen und gleichzeitig jedes Jahr Milliarden
einsparen zu wollen. Wer sich ein neues Elektro-Gerät zulegt, der
kann zwar auf Dauer Strom sparen, aber zuerst muss er Geld ausgeben.
Auch die Truppenreform braucht zuerst eine Anschubfinanzierung. Das
wusste Guttenberg, und doch sagte er Ja zur
8,3-Milliarden-Sparvorgabe. Die hat er, wie er selbst einräumt, als
Druckmittel benutzt, um seine Reform durchzukriegen. Nun muss er den
Druck wieder los werden. Die Kanzlerin will dies nicht zugestehen,
weil alle anderen dann auch weniger sparen wollen. Und alle anderen
wollen erst recht nicht Guttenbergs Milliarden zusätzlich schultern.
Doch Guttenberg hat noch viele Pfeile im Köcher: die
Bundeswehrstandorte, die er "leider" schließen muss, wenn er zu viel
sparen soll . . .
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
310885
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Das Winterchaos im Verkehr
Geduld
PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Der nächste Wintereinbruch kommt bestimmt, und
wer dann mit Zug, Auto oder Flugzeug unterwegs sein muss, braucht vor
allem Geduld, weil die Züge wieder zu spät oder gar nicht kommen,
weil er auf verschneiten und vereisten Straßen im Stau steht, weil
sein Flugzeug nicht vom Eis befreit werden konnte. Geduld braucht
aber vor allem der Bahnfahrer noch sehr viel länger, denn bis die
Deutsche Bahn ihre Züge und ihr Schienennetz winterfest gemacht haben
wird, bis Weichen nicht mehr einfrieren und die Trittstufen der
Waggons mehr...
- FT: Taschenlampe nicht vergessen -
Schlaglöcher erinnern uns auf unbarmherzige Weise daran, dass wir für unser Leben selbst verantwortlich sind
Ein Kommentar von Eckard Gehm Flensburg (ots) - Taschenlampe nicht vergessen -
Schlaglöcher erinnern uns auf unbarmherzige Weise daran, dass wir
für unser Leben selbst verantwortlich sind
Ein Kommentar von Eckard Gehm
Nicht gesehen? Pech gehabt. Auf diese schlichte Formel lässt sich
die Schlagloch-Misere dieser Tage bringen. Zwar verlangen Städte und
Kommunen, dass jeder Bürger seinen Bürgersteig vorschriftsmäßig räumt
und streut - die Ämter selbst entbinden sich aber gerne von
Haftungsansprüchen mit dem Vermerk, Verkehrsteilnehmer hätten kein
Grundrecht mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Iran Bielefeld (ots) - Die Faktenlage im Fall Steinigungsurteil bleibt
widersprüchlich. Gestern wurde erneut deutlich: Der Fall der Iranerin
Sakineh Mohammadi-Aschtiani prangt als der dunkelste Fleck auf der
gar nicht so weißen Weste von Staatspräsident Mahmud Achmadinedschad.
Die Steinigung der Frau ist vom Tisch, aber die Frage Tod durch den
Strang oder zehn Jahre Foltergefängnis bleibt offen. Weltweit hat das
Skandalurteil dem Regime geschadet und tut das weiterhin. Vermutlich
ist die gestrige, äußerst ungewöhnliche Ankündigung der Aussetzung mehr...
- 2+Leif: Gesundheitsstaatssekretär Bahr kritisiert CDU-Vorschläge zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land Berlin - (ots) - Der Staatssekretär im
Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP) hat die von der
CDU-Bundestagsfraktion am Montag vorgelegten Vorschläge zur
ärztlichen Versorgung auf dem Land kritisiert. In der SWR-Talkshow
"2+Leif" sagte Bahr am Montagabend "Ich sehe da einiges kritisch."
Bahr bemängelte insbesondere den bürokratischen Ansatz der Pläne des
CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn , um mehr Ärzte für die Arbeit im
ländlichen Raum zu gewinnen: "Wenn wir jetzt irgendwo ein Problem
haben, dann haben wir schon sehr mehr...
- RNZ: Starke Rechte - Kommentar zu Israel/Arbeitspartei Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier
Auch wenn Israels Verteidigungsminister Ehud Barak das Gegenteil
behauptet: Die Aussichten auf eine Wiederbelebung des brachliegenden
Friedensprozesses mit den Palästinensern sind mit der Spaltung der
Arbeitspartei weiter gesunken. Barak hat mit seinen wenigen
verbliebenen Mitstreitern kaum noch genügend Gewicht, um
weitreichende Forderungen durchzusetzen. Vor allem aber kann auch
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegenüber den rechten
Koalitionspartnern nicht mehr die Positionen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
