 Kölner Stadt-Anzeiger: CSU blockiert auch neuen FDP-Vorschlag zur Datenspeicherung
Geschrieben am 17-01-2011 |
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat den jüngsten Vorstoß
von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur
Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. "Wir werden den Vorschlag so mit
ziemlicher Sicherheit nicht übernehmen", sagte der CSU-Politiker dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Die Quick Freeze-Methode
funktioniert nicht. Man gewinnt auf diese Weise nicht genügend Daten,
die man braucht, um einen Sachverhalt aufklären zu können. Wo nichts
ist, kann man auch nichts einfrieren." Die Ministerin will Daten
über Telekommunikationsverbindungen nur dann und nur für kurze Zeit
speichern, wenn es konkrete Hinweise auf eine Straftat gibt. Eine
anlasslose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten aller
Deutschen über einen längeren Zeitraum lehnt sie ab.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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