 Der Tagesspiegel: Westerwelle verlangt Parteitagsbeschlüsse von SPD und Grünen gegen Bündnis mit der Linkspartei
Geschrieben am 16-01-2011 |
Berlin (ots) - Nach den Kommunismus-Äußerungen der
Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch hat FDP-Chef Guido
Westerwelle von SPD und Grünen eine eindeutige Absage an
Regierungsbündnisse mit der Linken im Bund verlangt. Dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag" sagte Westerwelle: "Ich fordere SPD und
Grüne auf, auf Bundesparteitagen klare Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu
fassen und Koalitionen und Kooperationen mit der Linkspartei
definitiv auszuschließen." So lange solche Beschlüsse nicht
erfolgten, müssten alle Wähler davon ausgehen, "dass SPD und Grüne
auch im Bund mit dieser Linken gemeinsame Sache machen wollen". Es
sei keine Marginalie, dass die Vorsitzende einer im Bundestag
vertretenen Partei über Wege in den Kommunismus sinniere. "Einen
menschlichen Kommunismus oder einen demokratischen Sozialismus gibt
es ebenso wenig wie einen vegetarischen Schlachthof."
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