 Der Tagesspiegel: Sellering warnt SPD-Abgeordnete vor Zustimmung zu Afghanistanmandat der Regierung
Geschrieben am 12-01-2011 |
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin
Sellering (SPD) hat die SPD-Bundestagsfraktion davor gewarnt, dem
Mandatsentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zur Verlängerung
des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zuzustimmen. "Die SPD darf
dieser Bundesregierung nicht auf den Leim gehen", sagte Sellering in
einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
Die SPD-Spitze habe die Zustimmung der Sozialdemokratie immer daran
gekoppelt, dass sich die Regierung unwiderruflich darauf festlege,
noch in diesem Jahr mit dem Abzug der Truppen aus Afghanistan zu
beginnen. Der jetzt vorgelegte Mandatsentwurf sei aber "bewusst
unbestimmt" formuliert, kritiserte Sellering. "Wenn die SPD diesem
Mandat zustimmt, gibt sie der Regierung einen Freibrief, den Beginn
des Truppenabzugs zu vertagen", sagte er. Genau das sei das
eigentliche Ziel von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-14013
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
310122
weitere Artikel:
- WAZ: Fehlende Aufrichtigkeit
- Kommentar von Dirk Hautkapp Essen (ots) - Deutschlands Krieg in Afghanistan leidet seit
Beginn, seit zehn Jahren also, an einer Vielzahl von Defiziten.
Fehlende Aufrichtigkeit der Regierenden gehört dazu. Um den Kitt im
christlich-liberal-sozialdemokratischen Afghanistan-Bündnis nicht
noch poröser werden zu lassen, hat die Regierung eine
Abzugperspektive für die Bundeswehr beschlossen, die auf dünnem Eis
steht. Niemand kann heute einschätzen, ob es die Lage Ende 2011 im
deutschen Verantwortungsbereich erlaubt, eine substanzielle Aufgabe
des Militärischen einzuleiten mehr...
- WAZ: Populäres Programm
- Kommentar von Theo Schumacher Essen (ots) - Rot-Grün kann Schwarz-Gelb nun schwarz auf weiß per
Gutachten bescheinigen, was Klagen und Kritik aus dem ganzen Land
erahnen ließen: Das Kinderbildungsgesetz der alten Landesregierung
mag gut gedacht gewesen sein, aber es war schlampig gemacht. Vor
allem war es chronisch unterfinanziert. Und wer - wie die SPD - mit
der schlichten Losung "Kibiz ist Mumpitz" den Protest organisiert
hat, wird dem Kind am Ende des Reformprozesses wohl einen neuen Namen
geben müssen. Der frühere Familienminister Laschet wird fast zur
tragischen mehr...
- WAZ: Ein Warnsignal für Rot-Grün
- Kommentar von Walter Bau Essen (ots) - Das ist die erste herbe Schlappe für die rot-grüne
Minderheitsregierung. Die Forderung des Verfassungsgerichts nach
Korrekturen im Nachtragshaushalt 2010 muss man als klares Warnsignal
Richtung Düsseldorf interpretieren: Mit der ungezügelten
Verschuldungspolitik in NRW, so die Botschaft der Münsteraner
Richter, muss Schluss sein. An Mahnungen vor einer Neuverschuldung in
Rekordhöhe hatte es nicht gemangelt. Trotzdem gab Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) ihrer teuren "vorsorgenden Sozialpolitik"
Vorrang vor einem mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Neue Machtarchitektur
Kommentar zum Umfragehoch der CSU Regensburg (ots) - Die CSU steigt fröhlich aus dem Umfragetal. Die
Position von Parteichef Horst Seehofer ist gefestigt - doch das sind
nicht die einzigen Botschaften des Stimmungsbarometers. Klar ist
auch: Die SPD verharrt trotz aller Mühen mit 17 Prozent auf einem
Niveau, das für eine Volkspartei inakzeptabel ist. Die Grünen
gewinnen dazu, können sich trotzdem nur bedingt freuen: Für einen
rot-grünen Regierungswechsel reicht es wegen der schwächelnden
Genossen lange nicht. Die FDP im Abwärtssog der Bundespartei plagt
nun die Sorge, mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Rechenkünstler Sarrazin
Kommentar zu Sarrazins Statistik-Tricks Regensburg (ots) - Das wird man ja wohl noch sagen dürfen" - mit
diesem Satz hat sich Sarrazin erfolgreich als Tabubrecher und
intellektuell redlicher Querdenker inszeniert. Indem er seine Thesen
zum Tabu stilisiert, kann er jede Kritik daran diskreditieren. Sie
wird in dieser Logik zum Angriff auf die Meinungsfreiheit. Seine
Ansichten wurden intensiv diskutiert - tabuisiert wurden sie
keineswegs. Doch ein Tabu hat Sarrazin tatsächlich gebrochen: Bis zum
Erscheinen seines Buches war es üblich, Argumente mit empirisch
erhobenen Daten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
