Singhammer/Bleser: Lebens- und Futtermittel müssen sicher sein

Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz befasst sich heute im Rahmen einer Sondersitzung
mit den aktuellen Funden von Dioxin in Futter- und Lebensmitteln.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser:

"Für die Unionsfraktion im Bundestag steht eines im Vordergrund
der Debatte: Die Verbraucher müssen vor Dioxin geschützt werden. Um
das zu erreichen, müssen wir Maßnahmen ergreifen, damit belastete
Stoffe nicht mehr in den Prozess der Futtermittelherstellung
eingebracht werden können. Wir unterstützen das vorbildliche Handeln
von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in Kooperation mit
den zuständigen Bundesländern. Dadurch wurden dioxinbelastete
Futtermittel und Lebensmittel schnell identifiziert und aus dem
Verkehr gezogen. Dem vorsorgenden Verbraucherschutz wurde Rechnung
getragen.

4.700 landwirtschaftliche Betriebe sind in den vergangenen Tagen
unverschuldet in die Situation einer Betriebssperrung geraten und
konnten ihre Produkte nicht mehr vermarkten. Erfreulicherweise
konnten die Sperrungen bis auf etwa 560 Betriebe wieder aufgehoben
werden.

Darüber hinaus sind die Verantwortlichen der aktuellen
Verunreinigungen von Futterfetten mit Dioxin mit der ganzen Härte des
Gesetzes zu bestrafen. Wir legen nun Vorschläge auf den Tisch, die
dazu beitragen, solche Einträge in die Kette der Futter- und
Lebensmittelproduktion zukünftig zu verhindern:

- Klare Trennung von Produktionslinien: Es muss ausgeschlossen
werden, dass sowohl "technische" Produkte als auch Stoffe für
die Futter- und Lebensmittelherstellung an einem Standort
produziert werden.

- Freigabeuntersuchung jeder einzelnen Charge: Die Hersteller von
Futterfetten (bzw. von Stoffen aus risikobehafteten Quellen)
müssen die Unbedenklichkeit ihrer Ware vor Zugang in die
Futtermittelkette nachweisen.

- Überprüfung der Eigenkontrollpläne im Rahmen von
Qualitätsmanagementsystemen und eine effektive Verzahnung mit
staatlichen Kontrollen, insbesondere Verstärkung der Kontrollen
zu Beginn der Lieferkette.

- Intensivierung und bessere Koordinierung der Länderkontrollen.

Wir wollen damit den hervorragenden Ruf der deutschen Land- und
Ernährungswirtschaft auch international wieder herstellen."

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