 Wolfgang Neskovic: Sozialgerichte sind Ausputzer der Politik
Geschrieben am 11-01-2011 |
Berlin (ots) - "Die Sozialgerichte werden als Ausputzer für eine
handwerklich schlecht arbeitende Politik missbraucht. Der
unüberschaubare Wust an unklaren Formulierungen, widersprüchlichen
Bestimmungen und Gerichtsentscheidungen bringt die Betroffenen seit
Jahren in eine unzumutbare Lage. Das Gesetz ist nicht nur politisch
falsch, sondern handwerklich auch schlecht gemacht. Es wird nach
jeder Novellierung schlechter. Nach 41 Gesetzesnovellen in nur sechs
Jahren ist klar: Die Hartz IV-Gesetzgebung gleicht einem untauglichen
Bauwerk, das man nicht mehr reparieren, sondern endgültig abreißen
muss", so Wolfgang Neskovic zur heutigen Jahresbilanz des
Sozialgerichts Berlin. Der Justiziar der Fraktion DIE LINKE und
Bundesrichter a.D. fährt fort:
"Nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Sozialgerichte sind
die Leidtragenden der bisherigen Regelung. Sie müssen die juristische
Verweigerungshaltung der politischen Entscheidungsträger ausbaden. Es
fehlt an einer handwerklich sauberen Gesetzgebung.
Wenn mehr als 40 Prozent aller gegen Hartz IV gerichteten Klagen
Erfolg haben, dann ist das ein untrügliches Indiz für eine miserable
gesetzgeberische Arbeit. Auf keinem anderen Gebiet des
Verwaltungsrechts gibt es auch nur annähernd vergleichbare
Erfolgsquoten der Betroffenen.
Diese gesetzgeberische Fehlleistung stellt lediglich ein
gewaltiges Konjunkturprogramm für die 'juristische Industrie' dar,
die sich aus der Mängelbaustelle Hartz IV versorgt. Hartz IV
produziert zwar Arbeitsplätze für Sozialrichter und Rechtsanwälte,
nicht jedoch für die Betroffenen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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