 Der Tagesspiegel: Steinmeier: Keine Koalition mit Linkspartei auf Bundesebene, wenn sich ihre Führung zum Kommunismus bekennt
Geschrieben am 08-01-2011 |
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
schließt eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene für den
Fall aus, dass sich deren Führungskräfte weiter zum Kommunismus
bekennen. Mit Blick auf Äußerungen von Linkspartei-Chefin Gesine
Lötzsch sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Sonntagausgabe): "Sollte das Führungspersonal der Linkspartei 2013
den Kommunismus als Ziel ihrer Politik ausgeben, wird sie in der
deutschen Politik keine Koalitionspartner finden. Auch nicht die
Sozialdemokratie." Der SPD-Politiker forderte die Linkspartei auf,
Zweifel an ihrem Verhältnis zum Parlamentarismus auszuräumen.
Mit Blick auf eine mögliche Koalitionen der SPD mit der
Linkspartei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März meinte
Steinmeier: "Die SPD wird genau hinsehen, ob die Altkader in der
Linkspartei sich durchsetzen oder ob es vernünftige Kräfte sind, wie
wir sie in Brandenburg und in Berlin sehen."
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Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
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Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
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