Trotz
Rekordschulden verspricht die CSU den Bürgern Entlastungen in Höhe
von fast sechs Milliarden Euro. Damit ist in der Steuerpolitik der
Streit mit dem eisernen Sparer Schäuble (CDU) programmiert. Ebenso
bei der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung geht die
CSU-Landesgruppe im Bundestag mit ihren Kreuther Beschlüssen auf
Konfrontationskurs zum angeschlagenen Koalitionspartner FDP. Die
Christsozialen machen sich für eine Ausweitung der polizeilichen
Befugnisse bei der Datenspeicherung auf Vorrat stark. Dagegen ist der
Protest von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
sicher. Die Liberalen stehen unter Profilierungsdruck. Die CSU, in
der Seehofer und Guttenberg in ihrem Kampf um den Parteivorsitz
vorerst Frieden geschlossen haben, mag gestärkt aus dieser Klausur
hervorgehen. Kanzlerin Merkel aber, die in Berlin den Laden
zusammenhalten muss, stehen neue Probleme ins Haus.



Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

309429

weitere Artikel:

Rheinische Post: US-Bankrott Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Die Drohung von US-Finanzminister Timothy Geithner klingt dramatisch: Wenn der Kongress der Regierung nicht erlaube, höhere Schulden zu machen, drohe der Staatsbankrott. Die Börsen reagierten gelassen. Kein Wunder, sie wissen aus Erfahrung, dass der Kongress bisher stets die Schuldengrenze angehoben hat, wenn es nötig war. Geithner wollte mit seiner Drohung den Abgeordneten nur klar machen, dass eine Anhebung mal wieder angebracht sei. Dies zeigt, nebenbei, dass Schuldengrenzen mehr... Rheinische Post: Realist Möllring Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Maximilian Plück: Die Akteure im wiederkehrenden Tarif-Theater laufen sich warm: Erst haben Verdi und Beamtenbund ihre Forderung von satten fünf Prozent für die Länderbeschäftigten in den Raum gestellt, jetzt kontert die Länderseite in Person von Hartmut Möllring. Seine realistische Botschaft: Es gibt nichts zu verteilen. Und Niedersachsens Finanzminister hat recht. Der Schuldenberg der Länder ist schon jetzt zu hoch. Die Gewerkschaften argumentieren zwar mit dem Anstieg der Steuereinnahmen. mehr... Rheinische Post: Was uns das Essen wert ist Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Klaus-Peter Kühn: Das Misstrauen ist wieder da. Es hat eiförmige Gestalt und steht auf dem Frühstückstisch. Immer dann, wenn ein Lebensmittelskandal die Republik in Aufregung versetzt, wird uns allen bewusst, wie undurchsichtig die Nahrungskette ist und wie überfordert, fast hilflos der Einzelne bei der Auswahl gesunder Nahrungsmittel ist. Die Produktion von Lebensmitteln im industriellen Maßstab ist in viele einzelne Stufen zerlegt. Etliche davon haben die Kontrolleure recht gut im Griff, mehr... RNZ: Wunschkonzert - Kommentar zu CSU/Steuern Heidelberg (ots) - Für den Abschluss ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hatte die CSU noch einen Paukenschlag vorbereitet. Fast sechs Milliarden Euro Steuerentlastung sind ein Wort. Schaut man jedoch genauer hin, bleibt von den Forderungen nicht viel übrig. Denn auf einen Termin, wann die Steuererleichterungen kommen sollen, hat die CSU wohlweislich verzichtet.Nimmt man hinzu, wie schwer sich die Koalitionsfraktionen derzeit damit tun, die vergleichsweise bescheidenen Entlastungen durch das Steuervereinfachungsgesetz schon für mehr... Neue OZ: Kommentar zu USA / Finanzen Osnabrück (ots) - Immer weiter, immer höher In einem Punkt haben die Abgeordneten und Senatoren der Republikaner, ja sogar die Anhänger der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung recht: Die Vereinigten Staaten von Amerika müssen sofort raus aus der Schuldenfalle. Zwar mag Finanzminister Timothy Geithners flammender Appell für eine höhere verfassungsrechtliche Schuldengrenze angesichts einer drohenden Zahlungsunfähigkeit nachvollziehbar sein - verantwortbar ist er aber nicht. Die Verbindlichkeiten des Staates belaufen sich im mehr...