Trierischer Volksfreund: Kommunismus-Diskussion - Leitartikel Trierischer Volksfreund, 07.01.2011

Trier (ots) - Wer mit einer Parteichefin wie Gesine Lötzsch
gestraft ist, braucht eigentlich keine politischen Gegner mehr. Da
hat die Linken-Bundesvorsitzende so ganz nebenbei ohne erkennbaren
Anlass in einer ultralinken Postille wortreich erklärt, man müsse
sich auf den Weg zum Kommunismus machen. Wer um Himmels willen will
denn dahin? Die 17 Millionen Ostdeutschen, die den
SED-Unterdrückungsstaat 40 Jahre lang ertragen mussten? Die vielen
Völker Osteuropas, die im Namen von Marx und Lenin in ihren eigenen
Ländern eingesperrt waren? Niemand will das, bis auf ein paar völlig
Unbelehrbare, zu denen, das wissen wir ja jetzt, nicht nur Sahra
Wagenknecht von der kommunistischen Plattform der Partei zählt,
sondern auch Gesine Lötzsch.

Na, dann geht mal schön, ist man versucht zu sagen. Zum Beispiel
zu dem Irren nach Nordkorea oder dem greisen Zigarrenraucher nach
Kuba. Wahlweise wäre auch China samt dem unterdrückten Tibet im
Angebot. Aber das Thema eignet sich nur bedingt für Witz und Satire.
Gesine Lötzsch ist immerhin Chefin einer Partei, die angeblich
demokratisch ist, im Bundestag sitzt und in verschiedenen Ländern
mitregiert. Und ausgerechnet sie fordert den Marsch in ein anderes
politisches System, das seit Beginn der Sowjetunion für schlimmste
Menschenrechtsverletzungen, Unfreiheit und wirtschaftlichen
Niedergang steht!?

Deshalb kann man die Äußerungen der Links-Chefin auch nicht als
unbedachtes oder verunglücktes Geschwätz einer Außenseiterin abtun.
Sie weiß genau, was sie sagt, und denkt nicht daran, etwas davon
zurückzunehmen. Als Vorsitzende ist Lötzsch zumindest in
Westdeutschland niemandem mehr vermittelbar. Denn sie will eine
andere Staatsform. Das ist die Botschaft, die rüberkommt. Dass solche
Leute in diesem Land Regierungsverantwortung in mehreren
Bundesländern tragen, kann einem Angst machen, von einer möglichen
Beteiligung an der Macht auf Bundesebene gar nicht zu reden. Wer nach
den Aussagen von Gesine Lötzsch jetzt noch argumentiert, man müsse
die Postkommunisten mitregieren lassen, um sie zu entzaubern, der
spielt mit dem Feuer.

Wie können Sozialdemokraten und Grüne eine wie auch immer geartete
Zusammenarbeit mit diesen Linken verantworten? Duldungen durch oder
Koalitionen mit Politikern, die nach wie vor in unserer
demokratischen Staatsform nur ein derzeit hinzunehmendes Übel sehen?
Die zu ganz anderen, zu rückwärts gewandten neuen Ufern wollen? Da
ist eine klare Distanzierung überfällig.

Denn das kommunistenselige Geschwafel von Frau Lötzsch zeigt vor
allem eins: Es ist nötiger denn je, dass der Verfassungsschutz die
Linken genau im Visier behält. Und: Ein wie auch immer geartetes
Bündnis mit diesen unbelehrbaren Honeckerfans ist ein Verrat an der
Demokratie.

Autor: Damian Schwickerath

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