Klimabündnis: Regierung betreibt in der Energiepolitik Strukturkonservierung statt Modernisierung

Stuttgart (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung

Als "bemerkenswertes Dokument der Realitätsverklärung" hat das neu
gegründete Klimabündnis Baden-Württemberg die Behauptung des
CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk,
zurückgewiesen, wonach das Land Baden-Württemberg beim Klimaschutz
"bundesweit eine Vorreiterrolle" einnehme. Hauk hatte mit seiner
Äußerung auf die gestrige Vorstellung des Klimabündnis
Baden-Württemberg reagiert.

"Läge Hauk mit seiner anmaßenden Behauptung richtig, gäbe es unser
Bündnis vermutlich gar nicht", erklärten der Bundesgeschäftsführer
der Deutschen Umwelthilfe e. v. (DUH), Rainer Baake, und der
Geschäftsführer von MetropolSolar Rhein-Neckar e.V. (MPS), Daniel
Bannasch, als Vertreter des Klimabündnisses, das am Dienstag in
Stuttgart eine landesweite Kampagne zur bevorstehenden Landtagswahl
vorgestellt hatte.

"Tatsächlich zementiert die Energiepolitik der amtierenden
Landesregierung wie in kaum einem anderen Bundesland die
nuklear-fossilen Strukturen und ist verantwortlich dafür, dass die
Chancen einer Modernisierung der Energieversorgung hierzulande
weitgehend ungenutzt bleiben", betonte Baake.

"Das bundesweite Klimaschutzziel für 2020 liegt bei minus 40%
gegenüber 1990, Baden-Württemberg will sich weit weniger anstrengen
und die gefährlichen Treibhausgase nur um 30% reduzieren. Während der
Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bundesweit
2020 bei fast 40% liegen soll, will die Landesregierung sich mit 20%
zufrieden geben. Vorreiter sehen anders aus, Herr Hauk", sagte
Bannasch.

Das "Energiekonzept 2020" der Landesregierung sei "im Kern ein
Anti-Modernisierungsplan". Es solle auch dann für die kommende Dekade
fortbestehen, wenn das derzeit beratene Anschlusskonzept 2020plus
verabschiedet wird, auf das sich Hauk mit seiner Äußerung bezogen
hatte. Der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung soll danach
in Baden-Württemberg in den nächsten 10 Jahren praktisch gleich
bleiben (50% im Jahr 2020 statt 49% im Jahr 2007), der Anteil von
Kohle und Gas nur minimal sinken (30% in 2020 statt 34% in 2007).
"Wer Strukturen konserviert, kann nicht gleichzeitig modernisieren",
kritisierten die Vertreter des Klimabündnisses.

Im Klimabündnis Baden-Württemberg haben sich in kurzer Zeit 121
Umweltverbände, Bürgerinitiativen, kirchliche und soziale Gruppen,
mittelständische Unternehmen, Stadtwerke und Einzelpersönlichkeiten
zusammengefunden. Träger ist die bundesweit agierende Klima-Allianz.
Der Zusammenschluss hat gestern in Stuttgart einen Aufruf mit dem
Titel "Wir wählen Zukunft: Erneuerbare statt Atom" veröffentlicht. In
den kommenden Wochen sollen die Kandidatinnen und Kandidaten der im
Landtagswahlkampf chancenreichen Parteien schriftlich aufgefordert
werden, den Aufruf mitzutragen. Die Ergebnisse der Befragung werden
die Initiatoren publizieren. Sie sollen den Bürgerinnen und Bürgern
als Entscheidungshilfe für die Landtagswahl dienen.

Den Aufruf des Klima-Bündnisses und die Presseerklärung zur
Auftaktpressekonferenz am 4. Januar 2010 finden sie unter:
www.erneuerbare-statt-atom.de

Pressekontakt:
Rainer Baake Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe / Radolfzell
Mobil: 0151 55016943, E-Mail: baake@duh.de

Daniel Bannasch Koordinationsbüro, c/o MetropolSolar Rhein-Neckar
e.V., Geschäftsführer Daniel Bannasch, Naumannstraße 13, 68199
Mannheim, Tel: 06 21/85 57 93, info@metropolsolar.de