 Mitteldeutsche Zeitung: Auswärtiges Amt Unionsinnenpolitiker Uhl: Erneute Visa-Affäre zeigt Notwendigkeit eine Warndatei
Geschrieben am 19-12-2010 |
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehemalige Vorsitzende des
Visa-Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl, sieht in der jüngsten
Visa-Affäre an deutschen Vertretungen in Afrika, Südamerika und
Ländern der früheren Sowjetunion einen Beleg für die Notwendigkeit
einer Visa-Warndatei. "Die Notwendigkeit einer Visa-Warndatei wird
durch die Affäre ein weiteres Mal bestätigt; die Datei ist
überfällig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Die, die nichts wissen, nämlich die an
den Botschaften, müssen vernetzt werden mit denen, die was wissen,
nämlich die in den Sicherheitsbehörden. Wenn beispielsweise ein hier
in Deutschland Lebender fortdauernd junge Frauen aus Osteuropa
einlädt, dann ist das ein Sachverhalt, der misstrauisch macht. So
etwas gehört gespeichert." Der CSU-Politiker beklagte, dass in der
Koalition seit einem Jahr über die Datei verhandelt werde, ohne dass
sich etwas bewege. Dafür verantwortlich sei Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die sich weigere, wirksame
Schritte einzuleiten. Bei der jüngsten Sitzung des
Koalitionsausschusses war ein Kompromiss erneut gescheitert.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
307207
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Politik CDU-Spitzenkandidat Haseloff warnt vor Rot-Rot nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Halle (ots) - Der Spitzenkandidat der CDU zur Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, hat
nachdrücklich vor einer Koalition von SPD und Linken gewarnt. "Es
darf bei einer strukturellen Mehrheit der Linken in Ostdeutschland
keinen Automatismus geben, dass, wenn es für Schwarz-Gelb oder
Rot-Grün nicht reicht, es automatisch zu Rot-Rot kommt", sagte
Haseloff in einem Interview mit der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Die Linke habe immer noch
nicht ihre Vergangenheit aufgearbeitet, mehr...
- Der Tagesspiegel: Grüne verlangen substanzielle Veränderungen an Hartz-IV-Gesetz CSU mahnt zur Eile Berlin (ots) - Vor der ersten Verhandlungsrunde zur
Hartz-IV-Reform hat der stellvertretende Fraktionschef der Grünen,
Fritz Kuhn, "substanzielle Veränderungen" am Gesetzentwurf verlangt.
"Schwarz-gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit. Niemand kann von uns
verlangen, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, der in einem halben Jahr
wieder vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassiert wird",
sagte Kuhn dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Wenn die Koalition
glaube, es würde reichen, ein paar Millionen Euro fürs Bildungspaket
draufzulegen, mehr...
- NRZ: Erzbischof Zollitsch fordert mehr Engagement im Kampf gegen Armut Essen (ots) - Anlässlich des zu Ende gehenden "Europäischen Jahrs
gegen Armut und soziale Ausgrenzung" fordert Erzbischof Robert
Zollitsch in der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Neuen Rhein
Zeitung (Montagausgabe) mehr Engagement im Kampf gegen die Armut. "Es
braucht ein geschärftes öffentliches Bewusstsein dafür, dass es auch
in hochentwickelten Staaten Europas Armut und soziale Ausgrenzung
gibt", sagte er. Gerade das Weihnachtsfest wolle die Bürger mit
seiner Botschaft wachsam werden lassen für die Würde jedes Menschen,
so mehr...
- HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandpresse, Hamburger Abendblatt, Kommentar zu Merkel-Besuch in Afghanistan Hamburg (ots) - Es ist eine Kriegsweihnacht. Mit ihrem Besuch in
Kundus und Masar-i-Scharif hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel
endlich der Realität in Afghanistan gestellt und den Einsatz beim
Namen genannt: Die Soldaten kämpfen wie im Krieg. Sie hätte auch
sagen können, die Soldaten kämpfen in einem Krieg, aber ihr letztes
Zaudern zeigt, wie zögerlich sich die deutsche Politik an das
Reizwort Krieg herangearbeitet hat. Verteidigungsminister zu
Guttenberg hatte als Erster mit der Legende der bewaffneten deutschen
Brunnenbauer mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" schreibt zum Merkel-Besuch in Afghanistan: Frankfurt/Oder (ots) - Lange versuchte die Bundesregierung, die
wahre Lage in Afghanistan zu verschleiern. Der in der Bevölkerung
unpopuläre Einsatz deutscher Soldaten wurde zunächst als
Stabilisierungseinsatz verharmlost, obwohl die Opferzahlen zunahmen.
Verteidigungsminister Guttenberg tastete sich als erster an die
Realität heran, indem er von "kriegsähnlichen Zuständen" sprach. Und
nun nahm Kanzlerin Merkel das Wort "Krieg" in den Mund. Allerdings
drosch Merkel weiter die alte Phrase, dass Deutschlands Sicherheit
auch am mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
