Schneider: Bauwirtschaft befürchtet Wettbewerbsnachteile wegen EU-Osterweiterung / Änderungen im EEG und bei den Umweltzonen gefordert

Berlin (ots) - Trotz insgesamt recht positiven Konjunkturdaten für
die Bauwirtschaft ist die Stimmung in der Branche nicht
uneingeschränkt zuversichtlich: Grund dafür sind die möglichen
Auswirkungen der vollständigen Freigabe der Arbeitnehmerfreizügigkeit
und der Dienstleistungsfreiheit zum 1. Mai 2011 für Unternehmen und
Bürger der MOE-Staaten mit Ausnahme Rumäniens und Bulgariens. Nach
unterschiedlichen Schätzungen von Experten, auf die sich die
Bauwirtschaft bezieht, könnten zwischen 100.000 und 150.000
Arbeitnehmer aus Osteuropa auf den deutschen Bauarbeitsmarkt drängen.
Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz
Schneider, erklärte dazu heute in Berlin: "Auch wenn ausländische
Bauunternehmen unsere Mindestlöhne und den tariflichen Urlaub
gewährleisten müssen, richten sich alle anderen Sozialleistungen
sowie die Steuerpflicht nach dem Recht des Heimatlandes. Diese sind
in der Regel deutlich geringer. Dadurch werden sich die
Wettbe-werbsbedingungen für inländische Baubetriebe deutlich
verschlechtern; diese werden einmal mehr einem Preisdumping
ausgesetzt, das zwangsläufig auch zulasten der Bauqualität gehen
kann."

Schneider forderte daher, dass ausländische Unternehmen, die auf
dem deutschen Markt tätig sind, nicht erst nach 24 Monaten hier der
Steuer- und Sozialversicherungspflicht unterliegen, sondern
wesentlich früher. Auch die öffentliche Hand sei aufgefordert, so
Schneider, seiner Vorreiterfunktion gerecht zu werden, und nicht dem
billigsten Angebot den Zuschlag zu erteilen, sondern dem
wirtschaftlichsten. "Das Bewusstsein der Vergabestellen muss sich an
dieser Stelle ändern."

Schneider nannte auf der Jahresend-Pressekonferenz seines
Verbandes noch zwei weitere Probleme, die die Handwerksunternehmen
des Bau- und Ausbaugewerbes belasteten, nämlich Probleme bei der
Umsetzung des Erneuerbare-Energieen-Gesetz wie auch bei den
Umweltzonen. Nach der Verlängerung der Förderung von Solarenergie
haben die Betriebe, so berichtete Schneider, eine Vielzahl von
Aufträgen bekommen; u.a. zur Montage der entsprechenden Dachelemente.
Bei normalen Witterungsverhältnissen wären diese Aufträge auch bis
zum Jahresende umsetzbar gewesen. Angesichts der starken Schneefälle
in ganz Deutschland und der Schneelast auf den Dächern wäre es aber
unseren Mitarbeitern gegenüber unverantwortlich, diese aufs Dach zu
schicken.

Da es für die Auftraggeber um viel Geld geht, ist der Druck auf
die Firmen, dennoch zu arbeiten, extrem groß.

"Daher appellieren wir an die Politik, die entsprechenden Fristen
im EEG grundsätzlich auf Jahresmitte zu legen. Damit wären Aufträge
deutlich leichter planbar und umsetzbar." So der Vorsitzende. Viele
Probleme der Betriebe mit den Umweltzonen resultieren daraus, dass
die Umsetzung von fahrzeugbezogenen Industrienormen für den
Schadstoffausstoß unzureichend mit den viel schneller eingeführten
auf die Umgebungsluft bezogenen Luftreinhaltepläne oder anderweitige
Schadstoffnormen koordiniert sind.

"Dadurch werden unsere Betriebe - selbst mit relativ neuen
Fahrzeugen, die die kürzlich gültigen Produktionsnormen erfüllt haben
- von einer periodischen Entwertung ihrer Fuhrparks bedroht."
Begründete Schneider die Sorgen seiner rund 300.000 Mitglieder.
"Betriebe, die vor wenigen Jahren Neufahrzeuge mit hohen
Euro-Standards erworben haben, dürfen nicht kurze Zeit später ein
zweites Mal durch Fahrverbote betroffen sein."

Hinzu kommt, dass es sich dabei oftmals um Spezialfahrzeuge
handelt, die eine geringe Laufleistung und daher auch eine längere
Nutzungsdauer als herkömmliche Lkw haben.

Schneider forderte daher, dass bestehende Übergangsfristen für den
Zugang zu Umweltzonen für gewerbliche Fahrzeuge verlängert und
darüber hinaus die bereits Ende 2010 auslaufende Nachrüstförderung
für Rußpartikelfilter kurzfristig ebenfalls verlängert werden
sollten.

Schneider erklärte abschließend: Das deutsche Bau- und
Ausbauhandwerk blickt je nach Sparte mehr oder weniger optimistisch
in die Zukunft. Denn wir sind sicher, dass es insbesondere aufgrund
des Energiekonzeptes der Bundesregierung, aber auch aufgrund des
demografischen Wandels unserer Gesellschaft Bauaufgaben zuhauf gibt.
Die Qualität unserer Mitarbeiter wie auch die abgelieferte
Bauqualität gibt uns einen wichtigen Vorsprung gegenüber unseren
mittel- und osteuropäischen Wettbewerbern. Einzige Voraussetzung:
Unsere Kunden, öffentliche wie private, sehen ein, dass diese
Qualität ihren Preis hat."

Originaltext: Bundesvereinigung Bauwirtschaft
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