Milliarden für Streumunition und Antipersonenminen - Neue Recherchen belegen massives Investment deutscher Banken und Versicherer in Hersteller völkerrechtswidriger Waffen

Berlin (ots) - Trotz internationaler Ächtung durch die sog.
"OSLO-Konvention" wird in Deutschland weiter massiv in die
Hersteller von Streumunition investiert. Zu diesem Ergebnis kommen
die heute präsentierten Recherchen von FACING FINANCE, einem neuen
internationalen NRO-Bündnis, und urgewald, die zeigen, dass viele
deutsche Banken und Versicherer noch immer in diese Waffenproduzenten
investieren.

Artikel 1c der Konvention zum Verbot von Streumunition untersagt
jegliche Unterstützung der Herstellung bzw. der Hersteller. "Macht
man Geschäfte mit diesen Unternehmen, profitieren diese auch davon,
was zumindest indirekt auch die Herstellung von Streumunition
begünstigen kann und damit verboten ist", betont Thomas
Küchenmeister, Koordinator von FACING FINANCE.

Sie sind in einem Umfang von mindestens 1,3 Mrd. Euro an diesen
Unternehmen beteiligt. Unangefochtener Spitzenreiter ist dabei die
Deutsche Bank Group mit einem Investment von 975 Mio. Euro (1,29
Mrd. $), was Anleihen, Kredite und andere Finanzdienstleistungen
einschließt. An zweiter Stelle folgt die UniCredit
Group/HypoVereinsbank, die mit nahezu 225 Mio. Euro (298 Mio. $) in
die Hersteller investiert ist.

Selbst die private Altersvorsorge schließt die explosiven
Investments nicht kategorisch aus. Mindestens 21 Anbieter der
öffentlich geförderten "Riesterfonds" sind nachweislich mit ca. 500
Mio. Euro in die Hersteller geächteter Waffen investiert. Gegen eine
derartige Verwendung von Riester-Geldern spricht sich auch der bei
der Präsentation der Recherche anwesende frühere Sozial- und
Arbeitsminister Walter Riester aus.

"Die erschreckenden Rechercheergebnisse lassen nur einen Schluss
zu: Die Zertifizierung von Riesterprodukten muss sich an ethischen
und nachhaltigen Kriterien orientieren und somit auch ein Investment
in völkerrechtswidrige Waffen ausschließen," erklärt Dr. Barbara
Happe von urgewald. Die Bundesregierung unterstützt aber nach wie vor
die tödlichen Investments im Rahmen der Riesterförderung mit
Steuergeldern und bezeichnet diese als grundsätzlich legal.

Die Organisationen sehen dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf.
"Die Deutsche Bank behauptet gegenüber ihren Kunden und der
Öffentlichkeit immer wieder in keinerlei Transaktionen im
Zusammenhang mit völkerrechtswidrigen Waffen verstrickt sein zu
wollen. Die nun vorgelegten Rechercheergebnisse zeigen jedoch, dass
Behauptungen und auch Selbstverpflichtungen der Branche in diesem
Bereich kaum das Papier wert sind, auf dem sie stehen," so Happe.

"Im Interesse potentieller Opfer muss jedwedes Investment in
völkerrechtswidrige Waffen umgehend per Gesetz verboten werden. Es
darf nicht sein, dass politischen Entscheidungsträgern die Interessen
von Banken und Finanzdienstleistern näher sind als die der Opfer
völkerrechtswidriger Waffen," sagt Thomas Küchenmeister.
Küchenmeister verweist auf andere EU- und NATO-Partner wie Belgien
oder Luxemburg, die diese tödlichen Investments längst verboten
haben.

Die Rechercheergebnisse können auf den Websites
www.facing-finance.org und www.urgewald.de herunter geladen werden.

Die Kampagne Facing Finance wird zukünftig Investoren
sensibilisieren nicht in Unternehmen zu investieren, die von
Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung, Korruption und der
Herstellung völkerrechtswidriger Waffen profitieren. Facing Finance
ist ein Bündnis von: Solidaritätsdienst-international (SODI) e.V.,
urgewald e.V., EarthLink e.V., Netwerk Vlaanderen, CentrumCSR.PL und
JA! Justicia Ambiental aus Mosambik.

Originaltext: FACING FINANCE
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Pressekontakt:
Thomas Küchenmeister, Koordinator FACING FINANCE, 0175-4964082
Dr. Barbara Happe urgewald e.V., 0172-6814474