NDR Info: Rechtsextreme DVU sperrt Presse beim "Vereinigungsparteitag" aus

Hamburg (ots) - Am Sonntag (12. Dezember) will die rechtsextreme
Deutsche Volksunion (DVU) in Thüringen bei einem Mitgliederparteitag
die bundesweite Verschmelzung mit der ebenfalls rechtsextremen NPD
beschließen. Die Medien aber bleiben ausgesperrt. Nach Informationen
des Radioprogramms NDR Info befürchten Vorstandsmitglieder der DVU,
dass "unliebsame Details über den Vereinigungsprozess" bei diesem
Parteitag zur Sprache kommen könnten. Außerdem seien die
Räumlichkeiten zu beengt, heißt es von der DVU. Deshalb wird
Journalisten der Zugang zu dieser Zusammenkunft verweigert.

Für den Sprecher des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV),
Hendrik Zörner, offenbart die DVU mit diesem Schritt ihr
"undemokratisches Antlitz". "Die DVU ist eine Partei und hat sich den
Spielregeln aller Parteien zu unterwerfen - dazu gehört die freie
Berichterstattung der Medien", sagte Zörner gegenüber NDR Info.
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank
Werneke. Er sprach von einem Angriff auf die Freiheit der
Berichterstattung.

Der Parteitag am Wochenende soll der vorletzte Akt des
"Verschmelzungsprozesses" sein, den die beiden rechtsextremen
Parteien DVU und NPD im Sommer beschlossen hatten. In rechtsextremen
Kreisen hatte dieser Vorgang zum Teil euphorische Reaktionen
ausgelöst, da man dort seit langer Zeit von einer einheitlichen
"Nationalen Partei" träumt. Auf dem Papier würde die Vereinigung vor
allem die rechtsextreme NPD stärken, die ihren Namen auch nach der
Verschmelzung behalten wird und deren Mitgliederzahl dann auf über 10
000 anwachsen könnte. Zurzeit hat die NPD rund 6800 Mitglieder, die
Mitgliederzahl der DVU wird mit rund 4500 angegeben.

Verfassungsschützer sehen dennoch keinen Anlass zu Besorgnis, da
die DVU Mitgliedschaft als außerordentlich passiv gilt, viele
Parteimitglieder werden auch parteiintern als " Karteileichen"
bezeichnet. Experten gehen davon aus, dass die NPD sich von der
Verschmelzung vor allem eine Aufbesserung der Parteikasse erwartet,
da die DVU im Oktober in Aussicht gestellt hatte, eine Erbschaft in
sechsstelliger Höhe quasi als " Brautgeschenk" in die Vereinigung
einzubringen.

In Kreisen der DVU ist die Vereinigung der beiden Parteien heftig
umstritten. Seit Monaten wird vor Gericht darüber gestritten. Um den
Verschmelzungsprozess abzusichern, hatten NPD-Mitglieder aus
westdeutschen Kreisverbänden kurzfristig ihren Beitritt zu DVU
erklärt. Ein DVU-Landesvorsitzender aus Norddeutschland sprach von
einer "Einschleusung von NPD-Mitgliedern". Der für den Sonntag
geplante Bundesparteitag hatte bereits im November stattfinden
sollen. Er musste aber verschoben werden, weil "Mitarbeiter des
Dienstleisters" sich geweigert hätten, die rechtsextremen
Einladungsschreiben auf den Postweg zu bringen, hieß es zur
Begründung aus der DVU-Bundesspitze.

Die Vereinigung der beiden rechtsextremen Parteien soll bis zum
Jahresende abgeschlossen sein. Experten bezweifeln aber, ob dieser
Termin einzuhalten ist, denn nach dem Parteitag sollen die
DVU-Mitglieder noch einmal schriftlich bekunden, dass sie die
"Verschmelzung" wünschen. Die DVU war 1971 von dem rechtsextremen
Verleger Gerhard Frey aus München gegründet worden. Mit einer Spende
in fast siebenstelliger Höhe hatte er im Oktober den Weg zur
Vereinigung am rechtsextremen Rand freigemacht.

Zitate frei bei Nennung NDR Info. Bei Rückfragen wenden Sie sich
bitte an NDR Info, Stefan Schölermann (Telefon: 040/4156 3045).

8. Dezember 2010

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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