 Grindel: Zeuge Baum bestätigt Position der Union in der Diskussion um Gorleben
Geschrieben am 02-12-2010 |
Berlin (ots) - Der frühere Bundesinnenministers Gerhart-Rudolf
Baum ist am heutigen Donnerstag im Gorleben-Untersuchungsausschuss
als Zeuge vernommen worden. Dazu erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel:
"Der Zeuge Baum hat die bisherigen Bewertungen der CDU/CSU im
Untersuchungsausschuss voll bestätigt. Es hat in der Endlagerfrage
kaum politische Kontroversen, sondern ein hohes Maß an Kontinuität
gegeben. Zentrale Aussage des Zeugen Baum war, dass es in seiner
Amtszeit keine begründeten Zweifel an der Eignung des Salzstocks
Gorleben gegeben habe. Diese Erklärung sei in Kenntnis der Probleme
mit der "Gorlebener Rinne" und der Stellungnahmen kritischer
Wissenschaftler abgegeben worden.
Wie später auch die Regierung Kohl hat sich nach den Aussagen von
Baum auch die Regierung Schmidt auf Bewertungen der
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt gestützt. Manipulationen habe
es nie gegeben. Eindrucksvoll hat der frühere Bundesinnenminister
dargelegt, dass auch schon die sozial-liberale Bundesregierung auf
eine alternative Standortsuche verzichtet habe Es habe kein
Bundesland gegeben, das einen weiteren Erkundungsstandort neben
Gorleben mitgetragen hätte.
Der Zeuge Baum hat auch betont, dass das Bergrecht die richtige
Rechtsgrundlage für die Erkundung sei. Auch dabei sei eine breite
Öffentlichkeitsbeteiligung möglich gewesen. Ein atomrechtliches
Verfahren für die Erkundung sei auch deshalb nicht begonnen worden,
um Verzögerungen zu vermeiden und schnell Klarheit über die Eignung
von Gorleben zu erhalten. Ferner kritisierte der Zeuge indirekt das
Gorleben-Moratorium der rot-grünen Bundesregierung. Es habe in seiner
Amtszeit einen viel größeren Konsens gegeben, mit hohem zeitlichen
Druck die Entsorgungsfrage zu lösen. Man habe damals nie mit so
langen Erkundungszeiten gerechnet.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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