 Götz: Grüne wollen Kommunen belasten
Geschrieben am 26-11-2010 |
Berlin (ots) - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will mit
ihrem neuen Antrag zur EU Bodenschutzrahmenrichtlinie (Drs 17/3855)
die Kommunen um jährlich 273 Millionen Euro belasten. Dazu erklärt
der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Die Grünen produzieren mit ihrem Antrag zur
EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie neue Bürokratie und enorme Mehrkosten
zulasten deutscher Kommunen. Schlimmer noch, sie geben selber zu,
dass damit im Bereich des Bodenschutzes in Deutschland keine
Verbesserung erzielt werde. Mehr Kosten und Bürokratie können nicht
das Ziel deutscher Politik sein.
Die bürgerliche Koalition hat ganz andere Ziele. Derzeit prüfen
wir alle nur denkbaren Möglichkeiten zur Verbesserung der Finanzlage
von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Im Einvernehmen mit den
Kommunen wollen wir diese anschließend umsetzen. Wir wollen unnötige
Standards für Kommunen abbauen und nicht durch zusätzliche
EU-Richtlinien anheben. Die Rechnung der ideologischen Politik der
Grünen müssten am Ende die Kommunen bezahlen."
Hintergrund:
Seit Juli 2010 liegt ein Gutachten zur Abschätzung der
Verwaltungskosten zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie
zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz KOM(2006)232
vor. Dazu hatte das BMELV die Fachhochschule des Mittelstandes (FHM),
Nationales Zentrum für Bürokratieabbau, beauftragt. Daraus geht
hervor, dass auf die Kommunen jährliche Kosten in Höhe von 273 Mio.
Euro und einmalige Kosten in Höhe von 222,4 Mio. Euro zukommen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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