Aserbaidschan: Zwei Blogger nach mehr als 16 Monaten Haft freigelassen

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Freilassung
der beiden aserbaidschanischen Blogger Adnan Hajisade und Emin Milli
am 18. und 19. November. Gleichzeitig kritisiert ROG, dass die
Verurteilung der Internetaktivisten nicht vollständig aufgehoben
wurde. Nach dem Urteil eines Berufungsgerichtes in der
aserbaidschanischen Hauptstadt Baku wurden die Gefängnisstrafen von
Hajisade und Milli nur zur Bewährung ausgesetzt. Die
Internetaktivisten waren im Juli 2009 festgenommen und im
darauffolgenden November zu 24 beziehungsweise 30 Monaten Haft
verurteilt worden.

"Wir sind erleichtert über den Richterspruch", sagt ROG. "Die
Freilassung ist dem stetigen Engagement der Familie und Freunde der
Blogger, der Internetgemeinde und Bürgern in Aserbaidschan sowie in
anderen Ländern zu verdanken", so ROG weiter. Auch der Druck der
internationalen Staatengemeinschaft auf die aserbaidschanische
Regierung sei wirksam gewesen.

ROG plädiert für eine sofortige vollständige Rehabilitierung der
beiden Männer: "Die Blogger wurden verhaftet, weil sie ihr Recht auf
freie Meinungsäußerung ausgeübt haben", kritisiert ROG. Die gegen die
beiden jungen Männer erhobenen Anklagepunkte seien grotesk und
haltlos gewesen.

Hajisade und Milli hatten sich in einem Video über korrupte
Politiker lustig gemacht. Daraufhin wurden sie im Juli 2009
zusammengeschlagen und erheblich verletzt. Sie erstatteten deswegen
Anzeige. Aber nicht die Täter, sondern sie selbst wurden festgenommen
und wegen "Hooliganismus" und "willkürlicher körperlicher Gewalt"
angeklagt. Ihr Prozess wurde von zahlreichen internationalen Akteuren
beobachtet und als unfair kritisiert.

Gleichzeitig bekräftigt ROG seine Forderung nach der Freilassung
des aserbaidschanischen Journalisten Eynulla Fatullayew. Der
Chefredakteur der Wochenzeitung "Realny Azerbaijan" und der
Tageszeitung "Gündelik Azerbaijan" wurde im Jahr 2007 aufgrund
verschiedener Veröffentlichungen zu einer mehrjährigen Haftstrafe
sowie einer zusätzlichen Geldstrafe verurteilt.

Am 11. November 2010 hat das Oberste Gericht Aserbaidschans in
Baku die Gefängnisstrafe des Zeitungsjournalisten zwar reduziert.
Aber auch nach dem Revisionsurteil muss der Journalist noch bis
Januar 2013 in Haft bleiben.

Gemeinsam mit acht weiteren Menschenrechtsorganisationen nahm ROG
im September 2010 an einer Untersuchungsmission zur Lage der
Medienfreiheit in Aserbaidschan teil. Die Organisationen hatten sich
zuvor zur "Internationalen Partnerschaftsgruppe für Aserbaidschan"
zusammengeschlossen, um internationale Aufmerksamkeit auf die
Verstöße gegen Presse- und Meinungsfreiheit in dem vorderasiatischen
Land zu lenken. In dem anschließenden Bericht, in einem Brief an den
aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew und in internationalen
Appellen forderte das NGO-Bündnis auch immer wieder die umgehende und
bedingungslose Freilassung von Hajisade, Milli und Fatullajew.

Lesen Sie hier den 30-seitigen Bericht "Free Expression under
Attack: Azerbaijan's Deteriorating Media Environment" der
"Internationalen Partnerschaftsgruppe für Aserbaidschan":
http://bit.ly/96dwi6

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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