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BERLINER MORGENPOST: Kommentar zur Terrorwarnung der Bundesregierung

Geschrieben am 17-11-2010

Berlin (ots) - Das Positive vorweg: Der weltweite
Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsdiensten scheint zu
funktionieren. Mehr noch: Er ist zu einer der wichtigsten Waffen im
Kampf gegen den internationalen Terrorismus geworden. Die jüngst
gerade noch rechtzeitig entdeckten Paketbomben sind dafür ein ebenso
eindrucksvoller wie rettender Beweis. Kein Land kann sich heute noch
allein vor islamistischen Anschlägen schützen. Dass sich diese
Einsicht mehr und mehr durchsetzt und entsprechend gehandelt wird,
bleibt das einzig halbwegs Beruhigende angesichts der weltweiten
Bedrohung durch islamistische Fanatiker. Seit gestern gilt für
Deutschland, ausgelöst durch Hinweise eines "ausländischen Partners",
erneut erhöhte Terrorgefahr. Durch kriminalistische Arbeit, aber auch
durch viel Glück, ist Deutschland bislang von einem schweren Anschlag
von religiös motivierten Terroristen verschont geblieben. So
überwiegt die Hoffnung, dass sich die Sicherheitsvorkehrungen auch
diesmal bewähren. Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Diese
Einsicht aus Zeiten des Kalten Krieges gilt auch im Kampf gegen den
Terrorismus. Da mag die eine oder andere Maßnahme, etwa vor Bahnhöfen
und Flughäfen patrouillierende Polizisten mit Schutzwesten und
Maschinenpistolen im Anschlag, allzu martialisch wirken, gar Ängste
verbreiten. Und exakt damit das verstärken, was die Terroristen in
Ergänzung zu ihren Tod verbreitenden Bombenlegern und
Selbstmordattentätern auch an der psychologischen Kriegsfront
erreichen wollen: das Schüren von Angst. Doch Angst ist bekanntlich
ein schlechter Ratgeber. Weil sie lähmt. Statt Abwehr und Widerstand
zu stärken. Wachsamkeit, wenn unsere Zivilisation bedroht wird, ist
allerdings nie Aufgabe allein der staatlichen Sicherheitskräfte.
Jeder einzelne Bürger ist aufgerufen, Verdächtiges besonders an
Orten, an denen sich viele Menschen aufhalten, den Behörden zu
melden. Das ist weder Schnüffelei noch Denunziation. Das ist
unerlässliche Hilfe für die erfolgreiche Arbeit der professionellen
Dienstleister unser aller Sicherheit. Anders als sein Vorgänger
Wolfgang Schäuble hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere
seit seinem Amtsantritt vor einem Jahre in Sachen islamistischer
Terrorgefahr eher zurückgehalten, vor allem weniger häufig zu Wort
gemeldet. Das haben ihm manche auch in der eigenen Partei zum Vorwurf
gemacht. Dabei ist es völlig absurd zu unterstellen, der Minister
schätze die Gefahr geringer ein. Er registriert sehr wohl, was ihm
die heimischen wie die Dienste der ausländischen Partner an
Informationen liefern. Die sind latent bedrohlich. Im Gegensatz zu
Schäuble hat de Maiziere dies nicht wöchentlich alarmierend
thematisiert. In der richtigen Einschätzung, dass sich ständig
wiederholte Warnungen abnutzen. Und damit Glaubwürdigkeit und Wirkung
einbüßen, wenn die Lage wirklich ernst ist. Wenn der
Bundesinnenminister jetzt von "konkreten Ermittlungsansätzen und
konkreten Spuren" spricht, scheint die Lage wirklich ernst zu sein.

Originaltext: BERLINER MORGENPOST
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53614
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53614.rss2

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de


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