 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: CDU-Parteitag Die Skepsis bleibt ALEXANDRA JACOSON, BERLIN
Geschrieben am 16-11-2010 |
Bielefeld (ots) - Merkel hat auf dem Karlsruher Parteitag vor
allem die konservative Seele der CDU gestreichelt. Die Sehnsucht nach
klarer Kante unter den Christdemokraten ist nach den Jahren des
großkoalitionären Schmusekurses gewachsen. Der katastrophale Start
der schwarz-gelben Koalition hat zudem grundsätzliche Zweifel an der
Regierungskunst und der Haltung von Angela Merkel gesät. Dazu kommt,
dass der massive Bürgerprotest von Stuttgart die CDU in ihrem
Selbstverständnis tief verletzt hat. Merkel hat in Karlsruhe diese
schwierige Mischung aus Trotz, Depression, Ärger und Ungewissheit
aufgenommen und entschärft. "Ich habe verstanden", war ihre zentrale
Botschaft. Die Nachfolgediskussion um den Unions-Helden Karl-Theodor
zu Guttenberg wird zwar auch nach diesem Parteitag nicht ganz
verstummen, aber sie wird leiser werden. Doch Merkels neuer
konfrontativer Kurs hat zwei Seiten. Einerseits schließt sie dadurch
die eigenen Reihen, was angesichts der bevor stehenden Landtagswahlen
nicht ganz unwichtig ist. Andererseits macht der größte
Parteitagsjubel den "Herbst der Entscheidungen" nicht bekömmlicher
für die Bevölkerung. Diese bleibt skeptisch. Denn inhaltlich vermag
bisher bis nur die Bundeswehrreform zu überzeugen. Die
Laufzeitverlängerung für AKWs hat neue Gräben aufgeworfen. Auf die
Erneuerung der Energie-Infrastruktur wartet das Land indes immer
noch. Und dass beim Sparpaket vor allem das untere Drittel der
Bevölkerung Opfer bringen muss, während die Vermögenden verschont
bleiben, stört die soziale Balance. Auch bei der Gesundheitsreform
sind die Zweifel groß, ob die Gesundheit für die Geringverdiener
erschwinglich bleibt. Merkel hat ihre Position in der CDU gefestigt.
Doch die Bürger im Land wollen vor allem gut regiert werden. Und hier
muss der Beweis erst noch erbracht werden.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
301216
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zum Bundesrechnungshof Halle (ots) - Seeuntüchtige Schlauchboote für die Marine zu je 750
000 Euro und überdimensionierte Luxus-Wohnungen für Diplomaten in
Mauretanien - der Bericht des Bundesrechnungshofes enthält
haarsträubende Beispiele der Verschwendung. Es sind plastische
Beispiele. Die eigentliche Botschaft der Prüfer ist abstrakter, aber
politisch brisanter: Steuersenkungen wird es auf Jahre hinaus nicht
geben - wegen der im kommenden Jahr greifenden Schuldenbremse. Es ist
gut, dass der Staat zum Sparen gezwungen wird. Die Staatsschulden von
mehr mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zur Pflege Ulm (ots) - Man konnte es erahnen. Bundesgesundheitsminister
Philipp Rösler nimmt sich nach der Gesundheitsreform die Pflege vor -
und präsentiert den Versicherten die Rechnung. Über die Mehrbelastung
kann im Moment zwar nur spekuliert werden, sicher ist jedoch: Setzt
sich Rösler durch, werden die Versicherten zahlen. Pflege ist teuer.
Und immer mehr Hochbetagte verursachen höhere Kosten, zumal
Leistungen ausgeweitet werden müssen, zum Beispiel auf Demenzkranke.
Die Pflegeversicherung sollte die mit der Hinfälligkeit verbundenen mehr...
- Ostsee-Zeitung: Bundesregierung/Rentenprognose Rostock (ots) - Bekanntlich weiß nur ein Gärtner im voraus, was
ihm blüht. Doch was ist schon ein Gärtner gegen die Bundesregierung?
Die denkt nicht in Kategorien von Jahreszeiten, sondern von
Jahrzehnten. Nun ist selbst die heikle Rentenentwicklung vor der
prophetischen Gabe des schwarz-gelben Kabinetts nicht mehr sicher.
Dabei ist die aktuelle Rentenprognose gar nicht so umwerfend, wie sie
auf den ersten Blick erscheint. Ein Plus von 29 Prozent klingt viel,
doch heruntergebrochen auf den Zeitraum von 15 Jahren kommt nicht
mehr mehr...
- WAZ: Kinderärzte gesucht. Kommentar von Tobias Blasius Essen (ots) - Den kinderreichsten Vierteln einiger
Ruhrgebietsstädte fehlen die Kinderärzte - was als schwer
aufzulösender Widerspruch erscheint, folgt doch nur einer bitteren
Logik der Gesundheitspolitik. Wer eine Kinderarzt-Praxis in einem
sozialen Brennpunkt mit hohem Migrantenanteil unterhält, führt nicht
nur weitaus seltener einträgliche Privatpatienten in seiner Kartei,
sondern hat in der Regel auch noch einen dramatisch höheren
Behandlungsaufwand.
Familiäre Konflikte, fehlendes Gesundheitsbewusstsein, versäumte
Routinetermine, mehr...
- WAZ: Ein zahnloser Tiger. Kommentar von Daniel Freudenreich Essen (ots) - Es ist jedes Jahr dasselbe Ritual: Der Rechnungshof
macht einen Kassensturz, liest der Regierung die Leviten, zeigt
milliardenschwere Sparpotenziale auf und stellt Ministerien an den
Pranger, die Geld verschleudern. Dann gibt es einen kurzen Aufschrei,
doch unter dem Strich passiert wenig.
Bei den großen Spar-Vorschlägen ist dies nachvollziehbar. Für den
Rechnungshof ist es leicht, eben den Kahlschlag bei den Subventionen
zu fordern. Für eine Regierung ist es aber eine undankbare Aufgabe,
weil sie die Prügel mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
