BZÄK: Weitere grundlegende strukturelle Reformmaßnahmen erforderlich

Berlin (ots) - Verabschiedung des
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) und des
GKV-Finanzierungsgesetzes im Bundestag

Mit dem am 11. und 12. November 2010 vom Bundestag verabschiedeten
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) sowie dem
GKV-Finanzierungsgesetz hat die schwarz-gelbe Koalition ihr erstes
gesundheitspolitisches Reformpaket auf den Weg gebracht. Damit dreht
sie das von den Vorgänger-regierungen bereits Ende der 70er Jahre in
Gang gesetzte Gesundheitsreformkarussel ein Stück weiter. Nach den
Plänen der Bundesregierung soll zum Jahresbeginn 2011 die Umwandlung
in ein wettbewerblich geprägtes Gesundheitssystem vollzogen werden.
Zugleich beginnt mit der Einführung einkommensunabhängiger
Zusatzbeiträge, verknüpft mit einem Sozialausgleich, der Einstieg in
ein neues Finanzierungssystem. Komplettiert wird das Reformpaket von
kurzfristig greifenden Kostendämpfungs-maßnahmen in allen Sektoren.

Auch die Zahnärzteschaft soll einen pauschalen Sparbeitrag
erbringen, obwohl ihr Anteil an den Ausgaben der gesetzlichen
Krankenversicherung seit Jahren sinkt. Zudem könnte die Verschiebung
des Ost-West-Angleichs bei der Honorierung nach Auffassung der
Bundeszahnärztekammer (BZÄK) die Versorgung im ländlichen Raum
gefährden. Grundsätzlich positiv bewertet die BZÄK die Bestrebungen
zur Erleichterung der Wahl der Kostenerstattung durch die
Versicherten. Bei aller möglicher Kritik an der Reform plädiert
BZÄK-Präsident Dr. Engel vor allem für mehr Sachlichkeit in der
Diskussion: "Allen Beteiligten muss eines klar sein: Deutschland
braucht für die Zukunft ein sozial ausgewogenes, leistungsfähiges und
demographiefestes Gesundheitssystem. Polemische Debatten, wie den
zaghaften Abbau von Barrieren bei der Kostenerstattung als Abzocke
oder Vorkasse zu bezeichnen, helfen hier überhaupt nicht weiter." Die
BZÄK spricht sich daher für weitergehende strukturelle Reformen aus
und hofft, dass damit endlich der Kreislauf stetig wiederkehrender
Kostendämpfungsmaßnahmen durchbrochen werden kann. "Wir brauchen
Lösungen für die drängenden Herausforderungen der Zukunft. Benötigt
werden grundlegende Konzepte, wie wir die zunehmende Kostensteigerung
in der medizinischen Versorgung bewältigen können und die
Herausforderungen der demographischen Entwicklung meistern.", so
Engel weiter. "Unsere Vorschläge hierfür liegen auf dem Tisch.
Politik und insbesondere die Kassen müssen nur zugreifen."

Originaltext: Bundeszahnärztekammer
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