 Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Reformen / Bundestag
Geschrieben am 12-11-2010 |
Osnabrück (ots) - Zu kurz gesprungen
Ohne Philipp Röslers Gesundheitsreform wären einige
Betriebskrankenkassen im kommenden Jahr wahrscheinlich pleite. Diese
Kassen hat der Minister vor einer Unterfinanzierung bewahrt.
Im Unterschied zum Arzneimittel-Spargesetz bringt die gestern
verabschiedete Reform zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse
aber keinen nachhaltigen Fortschritt. Dies liegt auch daran, dass
sich CSU, CDU und FDP in der Gesundheitspolitik nicht auf eine klare,
mutige Linie einigen können. Dahinter steckt auch die Angst, durch
unpopuläre Schritte Wählerstimmen zu verlieren.
Und so bringt die von Rösler vorangetriebene Änderung bei den
Zusatzbeiträgen allenfalls einen minimalen, nicht ausreichenden
Systemwechsel, mit dem sich die Regierung zugleich unbeliebt macht,
weil sie Arbeitnehmer stärker belastet. Dennoch gelingt der Koalition
noch nicht, was der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfohlen hat: die aufgrund des
medizinischen Fortschritts steigenden Gesundheitskosten von den
Arbeitskosten abzukoppeln.
Zwar ist es richtig, dass auch der Sozialausgleich über Steuern
als ein Akt der Solidarität anzusehen ist. Den Bürgern aber ist
dieser Schritt nur schwer begreiflich zu machen. Was hängen bleibt,
ist etwas ganz anderes: Das Gesundheitssystem wird erneut teurer,
aber nicht besser - und die nächste Gesundheitsreform kommt in
absehbarer Zeit.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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